Petr Arenberger (links) bei der Angelobung durch Staatspräsident Miloš Zeman (rechts) auf der Prager Burg.

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Der Job des Gesundheitsministers ist derzeit nirgendwo ein leichter. Petr Arenberger, der Neue an der Spitze des Gesundheitsressorts in Tschechien, könnte es aber besonders schwer haben.

Wochenlang lag das Land bei den Corona-Neuinfektionen im europäischen Spitzenfeld. Inzwischen hat sich die Situation zwar gebessert, mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 300 steht Tschechien heute weitaus besser da als noch vor einem Monat. Doch die Parlamentswahlen in genau einem halben Jahr, am 8. und 9. Oktober, werfen ihre Schatten voraus und lassen die Nervosität spürbar anwachsen – gerade in der Gesundheitspolitik.

Bereits die Angelobung Arenbergers am Mittwoch auf der Prager Burg hatte es in sich: Die Rede von Präsident Miloš Zeman geriet zur grimmigen Standpauke für Arenbergers Vorgänger Jan Blatný. Dieser hatte sich gegen eine tschechische Ausnahmeregelung für den in der EU noch nicht zugelassenen russischen Impfstoff Sputnik V ausgesprochen und sich damit Zemans Unmut zugezogen.

"Ideologische Hysterie"

"Wer so vorgeht, schadet Tschechien und trägt Mitverantwortung für den Tod von Menschen, die wegen Mangels an Impfstoff sterben", wetterte das Staatsoberhaupt. Als positive Beispiele nannte er unter anderem Österreich, wo über den Kauf von Sputnik V verhandelt wird. Die "ideologische Hysterie einiger Oppositionspolitiker und dummer Journalisten" sei also "absolut unbegründet", gab Zeman dem neuen Minister mit auf den Weg.

Dieser kann – wenigstens in fachlicher Hinsicht – auf den Rat des Präsidenten vermutlich verzichten: Der 62-Jährige ist Arzt und Vorstand einer renommierten Prager Klinik. Aber auch in politischer Hinsicht könnte ihm Zemans rasante Rede mehr schaden als nützen, zumal gerade die Debatte rund um Sputnik V zuletzt auch in Tschechien erneut aufgeflammt ist.

Vorsichtiger Premier

In der Regierung nämlich wird es Arenberger weniger mit Zeman zu tun haben und mehr mit Premier Andrej Babiš. Der Chef der liberal-populistischen Partei Ano steht Zeman zwar nahe, hat sich aber am Mittwoch – anders als früher – gegen den Einsatz von Sputnik ohne Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) ausgesprochen. Und Arenberger selbst gilt zwar als Sputnik-freundlicher als sein Vorgänger Blatný, stellte jedoch vorerst lediglich eine "klinische Studie mit Freiwilligen" in Aussicht.

Nach den jüngsten Berichten aus der Slowakei über Probleme im nationalen Zulassungsverfahren für Sputnik V pendelt also nun offenbar auch Tschechien zwischen dem Wunsch nach rascher Durchimpfung und der Angst vor dem Risiko eines nationalen Alleingangs.

Die Regierung hat viel zu verlieren. In Umfragen liegt die Babiš-Partei Ano sechs Monate vor der Wahl nur noch auf Platz zwei hinter einem Bündnis aus Piraten und der liberalen Bürgermeisterpartei Stan. Die Sozialdemokraten (ČSSD), die mit Ano die Regierungskoalition bilden, müssen gar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. (Gerald Schubert, 8.4.2021)