Nationalbankdirektoriumsmitglied Thomas Steiner wurde nur kurz befragt.
Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungen hat der Ibiza-U-Ausschuss schon einige befragt, zuletzt am Dienstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dass eine Auskunftsperson von Justizwachebeamten vorgeführt wird, war allerdings ein Novum: so geschehen bei der Aussage von Julian H., dem mutmaßlichen "Mastermind" des Ibiza-Videos – und der einzig direkt daran beteiligten Person, die in Untersuchungshaft sitzt.
In Haft brachte H. allerdings nicht die Produktion des Videos, sondern Begleitumstände. Er wird beschuldigt, Suchtgift verkauft zu haben und nach der Publikation des Videos den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erpresst zu haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Für H. seien "aus den Boten der schlechten Nachricht" – nämlich der Korruptionsneigung heimischer Politiker – "Täter gemacht worden". Er solle "mundtot" gemacht werden, beklagte der Sicherheitsberater. An der Polizei ließ er auch anderweitig kein gutes Haar: Wäre diese schon im Jahr 2015 angezeigten Hinweisen auf fragwürdiges Verhalten Straches nachgegangen, wäre das Ibiza-Video nicht notwendig geworden.
Warnung ohne Folgen
Tatsächlich hatte sich Straches Bodyguard damals schon an das Bundeskriminalamt gewendet. Seine Informationen seien zu vage, seine Forderungen nicht erfüllbar gewesen, sagt die Behörde nun dazu. Der Ansprechpartner von Straches Bodyguard war Andreas Holzer, der ironischerweise dann ab dem Jahr 2019 die "Soko Tape" leitete und mittlerweile Direktor des Bundeskriminalamts ist. Er hätte am Donnerstag nach H. befragt werden sollen, sagte jedoch erneut aus gesundheitlichen Gründen ab.
Holzer leitete auch die Ermittlungen gegen Julian H. – die dieser als "amateurhaft" bezeichnete. So habe er nach Erscheinen des Ibiza-Videos oft bemerkt, dass er von der Polizei überwacht werde. Seine Festnahme im Dezember in Berlin sei daher auch "keine Überraschung" gewesen.
Für Aufregung sorgte im U-Ausschuss eine Frage des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer. Er zitierte aus dem nicht öffentlichen Teil der Befragung von H. im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss. Dort meinte H. sinngemäß, er wisse von Videos, die konservative Politiker beim Konsum illegaler Substanzen zeigten. Am Donnerstag wollte H. nicht näher darauf eingehen, er entschlug sich der Aussage.
"Die Idee war von mir"
Seine eigene Videoproduktion verteidigte H. immer wieder. "Die Idee fürs Video war von mir", gab er zu. Er bestritt jedoch, es aus finanziellem Interesse produziert zu haben; von diversen Verkaufsgesprächen zwischen anderen "Hintermännern" des Videos und Politberatern oder Managern habe er erst aus den Medien erfahren. Besonders für die FPÖ war das nicht sehr glaubwürdig; sie verwies auf sichergestellte Chats, in denen H. schon über Geld sprach. Ein "heißes Interesse" am Video habe es laut H. vor allem nach der Publikation einzelner Ausschnitte im Mai 2019 durch SZ und Spiegel gegeben.
Zwischen zwei Millionen und 10.000 Euro seien von diversen Interessenten für das ganze Video geboten worden. Ein vorheriger Verkauf sei nicht geplant gewesen, weil das wohl illegal gewesen wäre.
Eine eingefädelte Falle
H. behauptete auch, dass man ihm in nicht besonders freundschaftlicher Art nahegelegt habe, die SPÖ oder die Neos mit der Produktion des Ibiza-Videos in Zusammenhang zu bringen.
Er bekräftigte außerdem erneut, dass ihm Johann Gudenus am Tag vor dem Treffen mit der vermeintlichen Oligarchennichte von einer Warnung aus der ÖVP erzählt habe: Das Umfeld des damaligen Außenministers Sebastian Kurz habe der FPÖ signalisiert, dass eine Art von Falle gegen Strache geplant sei, sagte Gudenus laut H. – was Gudenus wiederum bestreitet.
Nach H. stand die Befragung von Nationalbankdirektoriumsmitglied Thomas Steiner auf dem Programm, er wurde vor allem zur türkis-blauen Bankenreform gelöchert. (Renate Graber, Fabian Schmid, 8.4.2021)