Am 9. April werden die Chatprotokolle von Öbag-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) Thema im Nationalrat.
Wien – Am Freitag kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Chat-Affäre um Öbag-Chef Thomas Schmid zu debattieren. Die SPÖ warf Schmid im Vorfeld vor, für ein "Millionengrab" verantwortlich zu sein. SPÖ und Neos wollen in der Sitzung die sofortige Ablöse Schmids fordern, dem die Neos auch Untätigkeit in der Causa OMV/Borealis vorwerfen. Die FPÖ fordert ein Eingreifen des Bundespräsidenten.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies in einer Pressekonferenz am Donnerstag auf einen Tweet der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli, wonach aus Akten aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss hervorgehe, dass der Öbag-Aufsichtsrat Gutachten erstellen ließ, laut denen der Schaden für die Öbag größer wäre, wenn Schmids Vertrag aufgelöst würde, als wenn er bleibe. Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding zur Causa diese Woche wurde bekannt, dass Schmid seinen Vertrag 2022 auslaufen lassen wird.
Die Verteidigungslinie, dass Schmids Wirken so erfolgreich gewesen sei, lässt Matznetter nicht gelten. Er habe vielmehr den Eindruck, dass Schmid "ein CSO ist, ein Chief Sleeping Officer", feixte der rote Abgeordnete. Matznetter führte als Beispiele für Schmids Wirken etwa die AUA-Rettung ohne Arbeitsplatzgarantie an, oder auch die Casinos Austria, die als "politisches Jobkarussell" missbraucht worden seien, und auch bei der OMV laufe es nicht rund. Insgesamt ortete Matznetter mehrere hundert Millionen Euro möglichen Schaden. "Hier von einer Erfolgsstory zu reden, halte ich für übertrieben." Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte in einer schriftlichen Stellungnahme daher neben Schmids auch Blümels Rücktritt und will einen Misstrauensantrag gegen den Minister unterstützen.
ÖVP zeigt auf SPÖ
Die ÖVP rückte aus, um Schmid zu verteidigen, sei er doch der am besten geeignete Kandidat für den Job gewesen und habe erfolgreich gewirtschaftet, wie Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz in einer Aussendung festhielt. Die SPÖ könne am besten "andere anpatzen und mit Dreck werfen", habe aber selbst nie verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen können, griff sie zu deftigen Worten.
Der Bundessprecher des kleinen Koalitionspartners, Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen, schlug andere Töne an. Auf die Frage, ob der umstrittene Öbag-Alleinvorstand Thomas Schmid früher als im März 2022 aus dem Unternehmen ausscheiden soll, sagte Kogler am Donnerstag zu "Oe24" : "Ja, allerdings verweise ich darauf, dass letztendlich der Aufsichtsrat entscheiden muss." Zudem sprach sich Kogler für eine Doppelspitze für die Öbag aus. Der Aufsichtsrat hatte dafür zuletzt keine Notwendigkeit gesehen. "Es wäre besser, in der Öbag ein Vier-Augen-Prinzip zu haben. Ich würde das präferieren, weil es dort um viele, viele Milliarden geht. Dieses Vier-Augen-Prinzip würde mindestens zwei Vorstände erfordern. Eine allfällige Neu- und Umstrukturierung ist aber Sache des Aufsichtsrates", so Kogler.
Kritik auch von Neos und FPÖ
Auch Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hatte zuvor die sofortige Abberufung Schmids gefordert, die Staatsholding sei "handlungsunfähig". Schellhorn übt auch massive Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich noch im Wahlkampf als "einer, der auf unsere Werte schaut", plakatieren ließ. "Sind das die Werte der ÖVP? Hier hat die ÖVP einen moralischen Konkursantrag an sich selbst gestellt", kritisierte Schellhorn mit Verweis auf den via Chat übermittelten Auftrag des Kanzlers an das Finanzministerium, gegen die Kirche "Vollgas" zu geben.
Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisiert insbesondere auch Schmids Untätigkeit in der Causa Borealis. Die OMV hatte im Vorjahr die Mehrheit an dem Chemiekonzern übernommen und dafür 3,9 Milliarden Euro an den Investmentfonds der Vereinigten Arabischen Emirate bezahlt. Die Neos befürchten, dass der Kaufpreis zu hoch war. Kurz vor der Übernahme hatte die Borealis ihre Gewinnerwartung für 2020 nämlich um 110 Millionen Euro reduziert. Darüber informierte der zuständige OMV-Manager Thomas Gangl den Aufsichtsrat aber nicht. Im Gegenteil forderte er die Borealis laut einem vom "Kurier" veröffentlichten Prüfbericht sogar auf, die Veröffentlichung der Prognose zu verschieben (was diese aber verweigerte).
Aus Doppelbauers Sicht hätte Schmid als Vertreter der Republik im Aufsichtsrat der OMV daher auf Gangls Abberufung hinwirken müssen. Stattdessen wurde Gangl nach erfolgter Übernahme zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis befördert. "Es muss klar sein, dass solche Tricksereien in Österreich nicht geduldet werden", sagte Doppelbauer, die in der Causa mögliche Untreue sieht und auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft hofft.
FPÖ spricht von "Bussi-Bussi-Chats"
FPÖ-Chef Norbert Hofer verglich derweil in einer Pressekonferenz die "Bussi-Bussi-Chats der ÖVP" mit der Ibiza-Affäre und verlangte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine entsprechende Reaktion. "Die ÖVP ist im Abstiegskampf. Es wird Zeit für eine Erwachsenenpolitik", sagte Hofer. Die Chats würden das Land ins Chaos stürzen, und das Staatsoberhaupt müsste die Regierung entlassen, wenn er mit den gleichen Maßstäben messen würde wie beim Ibiza-Skandal. Wenn Van der Bellen überparteilich agieren würde, müsste er die richtigen Worte finden und auch heute festhalten, "dass wir nicht so sind", sagte Hofer in Anspielung auf das Zitat von Van der Bellen ("So sind wir nicht") nach Ausbruch der Ibiza-Affäre.
Die SPÖ will unterdessen in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag auch einen Antrag einbringen, mit dem die geplante Strafprozessreform, die Razzien bei Behörden de facto unmöglich machen würde, zurückgenommen werden soll. (red, APA, 8.4.2021)