Wien – Der Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, war Samstagmittag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast", wo er sich Fragen zu aktuellen Innenpolitik-Themen stellte. Allerdings ließen seine Antworten weiterhin viele Fragen offen. Mehrmals versuchte die Interviewerin von Wöginger eine Aussage zur Rechtmäßigkeit der Bestellung des derzeitigen Öbag-Vorstandes Thomas Schmid zu erhalten, die seit Veröffentlichung VP-interner Chatprotokolle, für Schlagzeilen sorgt.

Ob es üblich sei, dass ein ehemaliger ÖVP-Pressesprecher und Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Ausschreibung für einen Posten, den er selbst will, mitschreiben und die dazu nötigen Aufsichtsräte selbst mitbestellen darf, lautete die Frage. Immerhin gehe es dabei um den Vorstandsposten eines Unternehmens, das staatliche Beteiligungen im Wert von rund 26 Milliarden Euro verwaltet. Wöginger weigerte sich trotz mehrmaliger Nachfrage, darauf zu antworten, und betonte stattdessen gebetsmühlenartig, dass die Öbag unter Schmids Führung gut dastehe und dass die anderen Parteien ebenfalls Posten an ihnen Nahestehende vergeben.

"Das passiert jeden Tag"

Seit dem Antritt der türkis-grünen Bundesregierungen seien mehr als 100 Posten vergeben worden, sagte Wöginger. "Das passiert jeden Tag", versuchte der Klubobmann diesen Vorgang als "völlig normal" darzustellen. Dass Schmid schon lange bevor der Öbag-Posten ausgeschrieben wurde, offenbar fix damit rechnete ihn zu erhalten, wie Unterlagen nahelegen, ist für Wöginger kein Indiz für Unregelmäßigkeiten. Auch dass die Ausschreibung quasi auf Schmid zugeschnitten worden sein soll, ließ er nicht gelten.

Wöginger betonte, dass Schmid vom Aufsichtsrat bestellt wurde und dass dieser mit seiner Arbeit sehr zufrieden sei. Das sei zu akzeptieren und dem sei nichts hinzuzufügen. Dass die veröffentlichten Chatprotokolle rund um die Bestellung Schmids auf eine intransparente Postenvergabe, oder auf gut österreichisch Freunderlwirtschaft, hindeuten, ließ der Klubobmann nicht gelten. Er verstehe, dass die Chats "Irritationen" erwecken, aber unter Freunden werde eben bisweilen etwas salopper formuliert. Und genau darunter würde er diese Chats einstufen.

Den von Schmid angekündigtem Rückzug von der Öbag-Spitze in einem Jahr hält Wöginger für den richtigen Weg. Denn das sei allein Sache des Öbag-Aufsichtsrates. Forderungen der Opposition, schneller Konsequenzen zu ziehen, weist der Klubobmann zurück. Politische Verantwortung bei der Bundesregierung sieht er keine. Die Öbag stehe gut da und nun sei es Pflicht des Aufsichtsrates, einen neuen Vorstand zu suchen und zu bestellen.

Paradigmenwechsel bei Impfstoffen: alles kaufen

Die von Kanzler Kurz angekündigte Bestellung des russischen Sputnik-Impfstoffes hält Wöginger für einen wichtigen und richtigen Schritt in der Pandemie-Bekämpfung. "Bei der Impfstoffbestellung darf es keine Scheuklappen geben", so der ÖVP-Politiker. Es gelte so viel Imfpstoff zu kaufen, wie möglich. Nur dann sei eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht.

Dass jedoch mangels Zulassung in der EU Sputnik von Experten nicht als kurzfristige Lösung von Impf-Engpässen gesehen wird, ist für Wöginger offenbar unerheblich. Sputnik werde seines Wissen bereits in 50 Ländern weltweit eingesetzt und Österreich habe auch Möglichkeiten, selbst die für eine Zulassung nötigen Prüfungen des Vakzins einzuleiten.

Das deutet auf einen Sinneswandel in der ÖVP hin. Denn noch im vergangenen Herbst verzichtete Österreichs Regierung im Rahmen des gemeinsamen Impfstoff-Beschaffungsprozesses der EU auf ihr zustehende Dosen. Grund war offenbar Sparsamkeit. Die Regierung setzte auf das günstigere Vakzin von Astra Zeneca, schöpfte aber das mögliche Kontingent bei anderen, wie etwa Biontech Pfizer oder Johnson & Johnson nicht vollständig aus. Nun kam es ausgerechnet bei Astra Zeneca zu wiederholten Lieferproblemen, was sich negativ auf den Impffortschritt in Österreich auswirkt. (Steffen Arora, 10.4.2021)