Thomas Schmid war grantig. "Euren permanenten Spin mit dem 2. Vorstand nehme ich persönlich", ließ er im Jänner 2019 Arnold Schiefer wissen, der auf FPÖ-Seite diverse Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition verhandelte. In dem Fall ging es um die staatliche Beteiligungsholding Öbag, die gemäß ÖVP einen Alleinvorstand bekommen sollte. Werden sollte und wollte es: Schmid.

Am 29. März 2019 trat er den Posten an, zwei Tage davor hatte er seinen Vertrag unterschrieben. Einen wohldotierten, wie man heute aus "Österreich" weiß: 400.000 Euro im Jahr fix, zudem einen Bonus. Bei 100 Prozent "Übererfüllung" gibt es um 35 Prozent mehr (540.000 Euro im Jahr), bei 150 Prozent um 52,2 Prozent mehr (610.000 Euro). Vorige Woche ließ Schmid wissen, dass er seinen Vertrag im März 2022, nach drei Jahren, auslaufen lässt. Seinen Rücktritt hat der wegen der Vorkommnisse vor seiner Bestellung (Stichwort: Ausschreibung und Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern) in die Kritik geratene Manager nicht angeboten. Eine Abberufung erscheint dem Aufsichtsrat juristisch nicht geboten.

Ohne Zutun zum Bonus?

Dass der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Helmut Kern (seine Stellvertreter sind die von der FPÖ nominierten Günther Helm und Karl Ochsner) dem Vorstandschef einen Bonus eingeräumt hat, obwohl die Staatsholding nur Beteiligungen verwaltet, erregt Kritik. Zur Erinnerung: Unterm Öbag-Dach stehen elf Unternehmen, die zuletzt rund 26,6 Milliarden Euro wert waren.

Der Aufsichtsrat beruft sich gern auf die Wertsteigerung des Öbag-Portfolios seit Schmids Amtsantritt um fünf Milliarden Euro – auf die er freilich unmittelbar keinen Einfluss hat. Schmid selbst ist seit 2019 Aufsichtsratschef der Bundesimmobilien gesellschaft BIG, deren Tochter Are und des Verbunds, zudem sitzt er im Kontrollgremium der börsennotierten Konzerne OMV und Telekom Austria. In den Aufsichtsrat der Lotterien ist er bereits 2017 eingezogen.

Kritiker sieht keine Einflussmöglichkeit

In früheren Verstaatlichtenzeiten waren variable Gehaltsbestandteile nicht Usus. "In meiner Zeit hatte der ÖIAG-Chef nur ein Fixgehalt, Boni gab es nicht", sagt Anwalt Michael Enzinger, von 2000 bis 2009 im Aufsichtsrat der damaligen Verstaatlichtenholding und in deren Personalausschuss. "Es ist nie zur Diskussion gestanden, dass der ÖIAG-Vorstand am Unternehmenserfolg der Beteiligungen partizipieren sollte, auf die er keinen Einfluss nehmen kann." Und zwar selbst dann nicht, wenn der jeweilige Verstaatlichten-Manager als Aufsichtsratsvorsitzender in Tochtergesellschaften saß.

Auch gemäß Verträgen der Chefs der Öbib, der unmittelbaren Öbag-Vorgängergesellschaft, gab es keine variablen Gehaltsbestandteile. Unter Öbib-Chefin Martha Oberndorfer (ab Mitte 2015) wurde die Verstaatlichtenholding restrukturiert, sie sollte schlank und sparsam werden. Durchschlagskräftig war sie dafür gar nicht: Die Öbib war eine GmbH, ihre Geschäftsführer daher weisungsgebunden – und vor allem nicht in den Aufsichtsräten der Beteiligungen vertreten.

Sparen in der Vorgängergesellschaft ...

In der Öbib wurde damals, nach Inkrafttreten des Öbib-Gesetzes und im Auftrag des Finanzministeriums kräftig aufgeräumt, Mitarbeiter wurden gekündigt, Kosten eingespart. Es kam zu Einschnitten bei den teils extrem hohen Gehältern, die laut einer Analyse zum Teil um bis zu 100 Prozent höher lagen als in der Privatwirtschaft; das Dienstauto eines Exchefs (Leasingrate: 2200 Euro im Monat) wurde abgeschafft, neues nicht angeschafft.

Wobei bald allen klar war, dass Thomas Schmid der nächste Chef werden wollte. Laut Gerüchten aus dem Ministerium habe er schon vor der Ausschreibung des Chefpostens für die neue Öbag – also lange vor seiner Bestellung Ende März 2019 – in der Holding deponiert, man möge einen Audi A8 als Dienstwagen bestellen. Diese Limousine stand zwar nur Ministern zu, angeblich aber soll Finanzminister Hartwig Löger seine Genehmigung gegeben haben. Sei es, wie es sei: Gemäß in "Österreich" veröffentlichtem Vertragspassagen steht Schmid ein Dienstauto mit einer monatlichen Leasingrate von 500 Euro im Monat zu, der Öbag-Chef nütze das aber gar nicht, sondern sei mit einem Pool-Auto unterwegs, wie es heißt.

... Ausgeben in der Öbag

Öbag-Aufsichtsratschef Kern will zur Frage der Bonifikationen für Schmid nichts sagen, der Corporate-Governance-Bericht für 2020 (aus dem sich die Boni für 2019 ablesen ließen) ist noch nicht veröffentlicht. Die variablen Gehaltsbestandteile werden im Öbag-Kontrollgremium aber verteidigt. In der alten Verstaatlichten seien bei Privatisierungen Boni für Manager vorgesehen gewesen, zudem habe es teils sehr hohe Fixgehälter gegeben. Variable Gehaltsbestandteile seien "immer ein sinnvoller Anreiz", heißt es, im konkreten Fall gebe es messbare Ziele, die Schmid vorgegeben seien.

Und: Dass sich der Öbag-Chef den Erfolg der Beteiligungen nicht selbst zurechnen kann, weist man im Aufsichtsrat zurück. Schmid könne ja über seine Funktion in den Aufsichtsräten mitbestimmen. (Renate Graber, 12.4.2021)