Finanzminister Gernot Blümel will mehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Unklar bleibt vorerst, wie viel das sein wird.
Wien – Die Regierung will zur Bewältigung der Corona-Krise mehr Geld in die Hand nehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Adaptierung des Budgets 2021 an. Konkrete Zahlen nannte er noch nicht, weil man erst über die geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verhandeln müsse. Zudem würden die Wirtschaftshilfen weiterlaufen, so Blümel. "Klar ist, dass es Geld brauchen wird. Aber wir werden uns das leisten können."
"Wir setzen die Hilfen fort, wo es notwendig ist", sicherte Blümel zu. Gleichzeitig sei ein Ende der Gesundheitskrise absehbar, deshalb wolle man nun den "Comeback-Turbo zünden". In den nächsten Tagen und Wochen werde man "intensiv beraten", welche Maßnahmen dazu notwendig seien. Parallel dazu werde eine Adaptierung des Budgets 2021 geplant. In welcher Größenordnung, konnte Blümel auf Nachfrage noch nicht sagen – er könne das Volumen am "Beginn" klarerweise noch nicht definieren.
Nichts Konkretes
Auch sonst hatte die Pressekonferenz am Montag nach der ersten "Arbeitssitzung" der drei federführenden Regierungsmitglieder zum "Comebackplan" im Kanzleramt nichts Konkretes zu bieten. Der für den Arbeitsmarkt zuständige Minister Martin Kocher (ÖVP) bekräftigte, dass er die Arbeitslosigkeit senken will. Ende März waren noch rund 490.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet, Ziel sei es, 500.000 Menschen wieder aus der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in volle Beschäftigung zu bringen, erklärte Kocher. Notwendig seien sicher noch weitere Maßnahmen bei der Beschäftigungsförderung und bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass man jetzt "kluge und mutige Entscheidungen treffen" müsse. Eine zukunftsfitte Wirtschaft brauche Investitionen in den Klimaschutz, weshalb dieser eine tragende Säule im Comebackplan sein werde. Gewessler nannte drei Bereiche, in die investiert wird: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung sowie die ökosoziale Steuerreform. Konkrete Projekte sollen in den nächsten Tagen und Wochen präsentiert werden. Teilweise sollen die Maßnahmen auch übers Regierungsprogramm hinausgehen, hieß es auf eine Journalistenfrage.
Nummer zwei bei Hilfen
Ende vergangener Woche korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Berechnungen bezüglich der heimischen Wirtschaftshilfen. Der IWF bescheinigte Österreich im internationalen Vergleich, hohe Corona-Hilfen ausgezahlt zu haben. Demnach hat Österreich bisher Hilfen im Ausmaß von 11,7 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 50,2 Milliarden Dollar (42,28 Milliarden Euro) gewährt oder zugesagt, geht aus der korrigierten Tabelle hervor. Das sei der zweithöchste Wert in der EU hinter Griechenland (13,7 Prozent) und vor Deutschland (elf Prozent), betont das Finanzministerium.
Zuvor landete Österreich bei der Berechnung nur im europäischen Mittelfeld. Die ursprüngliche Berechnung habe nur Hilfen im Jahr 2020 berücksichtigt, nun seien aber – wie für die anderen Staaten – Maßnahmen wirksam bis 2022 eingeflossen, hieß es.
Der Aufstellung des IWF zufolge liegen die Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU-Länder allerdings mit deutlichem Abstand hinter jenen der USA, Hongkongs, Großbritanniens oder Australiens. Die Krisenbewältigung hat in den USA bis Mitte März 25,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2020 gekostet. Hongkong, Großbritannien und Australien haben rund 16 Prozent investiert. (APA, red, 12.4.2021)