Im Gegensatz zu den erbaulichen Banalitäten der politischen Stellungnahmen aus Brüssel muss man feststellen, dass die Aussichten für politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufstieg in Osteuropa dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme düster sind.

Russland, seit zwei Jahrzehnten unter Wladimir Putin, stellt wegen der völlig undurchsichtigen Entscheidungsstruktur der Herrschaft eines einzigen "starken Mannes" potenziell eine größere Gefahr für Europa dar als das kommunistische System nach Stalins Tod. Im Lande selbst hat "der unentwegt andauernde Gewaltkreislauf eine Art traumatischen Korridor erzeugt, durch den die Gesellschaft von einem Unglück zum nächsten geht", so die Schriftstellerin Maria Stepanova in ihrem Roman Nach dem Gedächtnis.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Foto: AP/Alexei Druzhinin

Die Kriege und Interventionen – seit 2008 Georgien, 2014 Krim, seit 2019 Ostukraine – sind die Stationen einer außenpolitischen Strategie, die durch nationalistische Expansion von der Wirtschaftsmisere ablenken will und den Westen, auch durch die Benützung eines Impfstoffs als Instrument des hybriden Kriegs" (der slowakische Außenminister Ivan Korčok), spalten will. Belarus, der Nachbarstaat aus der Konkursmasse der Sowjetunion, gilt als die "nackte Schwesterdiktatur" seit einem Vierteljahrhundert unter dem hemmungslosen Alexander Lukaschenko.

Unabhängig davon, dass Kaczyńskis Polen ein Gegner und Orbáns Ungarn ein Verbündeter des Putin-Regimes ist, sind beide Staaten ein mahnendes Beispiel dafür, dass sich das Demokratieprojekt nicht auf das Mehrheitsprinzip und formal freie Wahlen reduzieren lässt. Ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne freie Medien, ohne unabhängige Justiz, ohne Rechtsstaatlichkeit kann das Mehrheitsprinzip zu autoritären und sogar totalitären Konsequenzen führen.

Gegenreaktionen

Die Slowakei und Slowenien, beide wirtschaftlich zeitweilig erfolgreiche Mitglieder der Eurozone, bieten immer wieder wechselnde Phasen der Politik zwischen scheinbar erfolgreichen "starken Männern" (Mečiar und Fico in Bratislava, Janša zum dritten Mal in Ljubljana) und erfolgreichen Gegenreaktionen der starken Zivilgesellschaften, vertreten derzeit in der Slowakei durch Präsidentin Čaputová und in Slowenien durch Präsident Borut Pahor.

In Tschechien, dem Land mit den stärksten demokratischen Traditionen, wird die Politik durch ein vom Alkoholkonsum und von der Russlandliebe geprägtes Staatsoberhaupt und einen steinreichen Regierungschef bestimmt, dessen Tätigkeit sich darin erschöpft, zu beweisen, dass er weder Agent des kommunistischen Geheimdiensts noch ein Subventionsbetrüger der Europäischen Union gewesen ist.

Bulgarien und Rumänien sind die korruptesten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In beiden Ländern sind die sogenannten sozialdemokratischen und sogenannten liberal-konservativen Führungsgremien mit wenigen Ausnahmen verlässliche Säulen der Korruption. Was der Literaturkritiker Ludwig Börne (1786–1837) vor vielen Jahren geschrieben hat, gilt auch heute für die Handelnden in der Politik, wohlgemerkt auch in den liberalen Demokratien des Westens: "Das Geheimnis jeder Macht besteht darin zu wissen, dass andere noch feiger sind als wir." (Paul Lendvai, 13.4.2021)