Bekannte Persönlichkeiten aus der Tech-Branche, insbesondere Bill Gates, haben bereits öffentlich kundgetan, dass sie theoretisch bereit wären, mehr Steuern zu zahlen. Versuche des US-Bundesstaates Washington – in dem Gates, Amazon-Gründer Jeff Bezos, seine Ex-Frau MacKenzie Scott und der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer leben – werden bisher allerdings ignoriert. Denn der Staat Washington hat einen der (für US-Verhältnisse) aggressivsten Vorschläge zur Besteuerung von Superreichen vorgelegt. Auf Anfrage haben es alle vier abgelehnt, für die Erhöhung zu werben.

"Sie sind während dieses Gesprächs sehr, sehr ruhig geblieben. Und das liegt nicht daran, dass ich es nicht versucht hätte", sagt Noel Frame, eine Gesetzgeberin hinter der Vermögenssteuer: "Ich habe mit Leuten gesprochen, die mit ihnen reden. Und sie haben sich entschieden, sich nicht zu engagieren."

"Schweigen ist Zustimmung"

Frame versuchte offenbar, ihre Kontakte zu den Familien der Milliardäre zu nutzen, um herauszufinden, ob sie an einer öffentlichen Unterstützung des Vorschlags interessiert wären. Diese wollten sich jedoch nicht einmal mit ihr treffen. Dabei sagen andere Aktivisten aus Washington, dass gerade diese vier Milliardäre in den letzten Monaten über die Notwendigkeiten von Steuererhöhungen gesprochen hätten, berichtet "Vox Recode".

Daran sollen sich laut den Berichterstattern einige Aktivisten stören, da insbesondere Gates und Ballmer zumindest behaupten würden, höhere Steuerzahlungen zu unterstützen. Der Unterschied sei jedoch, ob man die Forderung in einem TV- oder Blogbeitrag veröffentliche oder tatsächliche Bemühungen unterstütze.

"Schweigen ist Zustimmung", sagt Chuck Collins, ein Ungleichheitskritiker, der mit Gates' Vater zusammenarbeitete, um höhere Steuern zu erwirken. "Hier ist der Vorschlag, den die Gesetzgeber in Betracht ziehen. Ja oder nein? Wo steht ihr?"

Kapitalertragssteuer

Die Vorstöße sollen zudem gar nicht unrealistisch sein. Erst kürzlich wurde im Senat des Bundesstaats nämlich eine Kapitalertragssteuer diskutiert, eine Priorität des Gouverneurs Jay Inslee. Die Umsetzung ebendieser scheint zudem wahrscheinlicher als jene der Vermögenssteuer. Bei ersterer würde es um einen siebenprozentigen Abschlag beim Verkauf von Aktien oder Anleihen bei einem Betrag von mehr als 250.000 Dollar gehen.

Zwar zielt dieser Vorschlag nicht spezifisch auf Milliardäre ab, Anti-Steuer-Aktivisten sagen jedoch trotzdem, dass Washington damit zu einem weniger gastfreundlichen Ort für Unternehmen werde. Die vorgeschlagene Vermögenssteuer würde hingegen eine Gebühr in Höhe von einem Prozent auf Vermögen von mehr einer Milliarde Dollar bedeuten. Kritiker merken jedoch an, dass Milliardäre bei einer Lösung auf Landesebene schlicht aus dem Staat wegziehen könnten. Dadurch würden entsprechende Steuereinnahmen gänzlich wegfallen.

Die Diskussionen innerhalb des Bundesstaates sehen Aktivisten gleichzeitig als eine Art Hintertür, um eine Besteuerung der Superreichen überhaupt erwirken zu können. Während es nämlich besonders schwierig ist, entsprechende Gesetze auf Bundesebene durch den Kongress zu bringen, helfe die Tatsache weiter, dass Reiche dazu neigen würden, in der Nähe voneinander zu leben.

"Reiche sollten mehr zahlen"

Die Inkludierung von Milliardären sei dabei eigentlich gar nicht ihre Priorität, sagt Frame. Aber sie habe es gerade deshalb probiert, um die Argumente der Kritiker zu widerlegen: "Jedes Mal, wenn der betroffene Steuerzahler an den Tisch kommt und sagt: 'Ich bin mit dieser Änderung einverstanden. Ich bin mit dieser Erhöhung einverstanden. Ja, bitte, besteuert mich', das ist immer ein Coup."

Gates äußerte in der Vergangenheit einerseits Bedenken, dass Steuern "zu weit" gehen könnten. Andererseits sagte er bereits, dass er wesentlich höhere Steuersätze unterstütze, einschließlich höherer Kapitalertragssteuern, gemeinsam mit der Einrichtung einer staatlichen Einkommenssteuer in Washington. "Ich finde, die Reichen sollten mehr zahlen, als sie es derzeit tun. Und das schließt Melinda und mich ein", sagte Gates in einem Blogbeitrag Ende 2019.

Auch Ballmer äußerte in den letzten Jahren Bereitschaft, höhere Beiträge zu bezahlen. Weil ich sehr viel Glück hatte, kann ich Ihnen sagen, dass ich persönlich gerne mehr Steuern zahlen würde", sagte er Anfang des Jahres auf einer Konferenz. (mick, 14.4.2021)