Wien – Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure haben in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme die Absicht begrüßt, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Wenn "staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht werden soll", wie in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf formuliert wird, müssten aber noch einige Hürden beseitigt werden.

Zu den zu behebenden Mängel am vorliegenden Entwurf zählt aus Sicht der der Journalistenvereinigungen "das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet".

"Zu lange Fristen"

Außerdem werden "zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe" bemängelt. Kritisiert werden auch "zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen" sowie die "mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen".

Die gesamte Stellungnahme ist auf der Website des Parlaments abrufbar, wo auch bis 19. April die Zustimmung möglich ist. (red, 14.4.2021)