Über 30.000 Stellungnahmen wurden abgegeben, als die jüngsten Pläne für Änderungen beim Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz vorlagen. Es waren so viele wie noch nie, wiewohl Teile davon aus vorgefertigten Textbausteinen bestanden, die von Initiativen vorbereitet und von Kritikern nur mehr kopiert werden mussten. Doch nicht nur diese beachtliche Anzahl an Bürgern protestierte gegen die Novelle – auch die Opposition verzögerte sie jüngst durch eine Blockade im Bundesrat um acht Wochen bis Ende Mai.

In der Novelle enthalten sind einige umstrittene Punkte, die jedoch zumindest zum Teil entschärft wurden: So entzündete sich die Kritik vor allem daran, dass bereits kleine Gruppen und Zusammenkünfte als Veranstaltung gelten sollten und dementsprechend strengen Auflagen unterliegen könnten. Teil des Pakets sind aber auch Zutrittstests für den Handel, Berufsgruppentests und eine FFP2-Masken-Pflicht in Innenräumen.

Vorziehen der Pläne

Das Gesundheitsministerium kündigte nach der Blockade durch die Opposition an, zumindest Teile der Pläne vorziehen zu wollen. Im Gespräch waren etwa die Zutrittstests zum Handel (mit Ausnahme der Grundversorger) sowie verpflichtende Berufsgruppentests. Die Angelegenheit hätte am Donnerstag im Gesundheitsausschuss erneut Thema werden sollen. Der Umweg, den die Regierung nehmen könnte, um diese Maßnahmen doch noch zeitnah auf den Weg zu bringen, ist eine sogenannte "Trägerrakete": ein dem Ausschuss bereits zugewiesener, aber weitgehend inhaltsleerer Antrag, der nachträglich mit dem entsprechenden Inhalt gefüllt werden könnte.

Die SPÖ zeigte sich gesprächsbereit, diskutiert wurden die zuvor erwähnten Themenbereiche. Bis Donnerstagvormittag wartete man dort auf einen konkreten Antrag. Ein solcher wird aber auch im Lauf des Tages wohl nicht mehr vorliegen: "Wir haben uns bei den Gesprächen nicht einigen können", sagt der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner zum STANDARD. "Das muss man akzeptieren." Woran es genau gescheitert ist, will Schallmeiner nicht sagen.

Gleichstellung lässt auf sich warten

Bedenken gab es aus SPÖ-Sicht vor allem bezüglich der Kontrolle der Zutrittstests zum Handel durch Angestellte. Ablehnung diesbezüglich kam Anfang der Woche auch von der Wirtschaftskammer, dem Handelsverband und der Gewerkschaft. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer sehen in den Zutrittstests einen "unpraktikablen Vorschlag", der Impulskäufe verhindere.

Abseits davon sollen im Gesundheitsausschuss die Aufwandsentschädigungen für Freiwillige in Test- oder Impfstraßen aufs Tapet kommen. Diese sollen künftig bis zu 1.000 Euro steuerfrei werden.

Schallmeiner ärgert, wie er betont, dass die Gleichstellung von Getesteten, Genesenen und Geimpften somit noch auf sich warten lässt. Vor allem auch, weil geimpfte Personen dadurch weiterhin Testkapazitäten beanspruchen würden, die ansonsten für Nichtgeimpfte freiwürden.

Grüner Pass soll im Juni Realität werden

Weiter seiner Umsetzung harren wird somit der grüne Pass, in dem die entsprechenden Nachweise gebündelt werden sollen. Bei diesem Themenkreis würde man sich durchaus gesprächsbereit zeigen, heißt es von den Neos. Die Koalition habe das Gespräch aber nicht gesucht.

Die Regierung kündigte ursprünglich an, das Vorhaben bereits im April realisieren zu wollen. In einer App soll der Immunstatus von Personen gespeichert werden können – also ob jemand schon geimpft ist oder eine Corona-Infektion durchgemacht hat. Ebenso gespeichert werden können soll ein etwaiger Testnachweis. Auf EU-Ebene sollen die entsprechenden Pläne bis Ende Juni umgesetzt werden. So soll Reisen wieder grenzüberschreitend möglich und der Sommertourismus gerettet werden.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Österreich im zweiten Quartal eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer erhalten wird. 500.000 Personen werden damit vollimmunisiert werden können. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftige nun erneut, dass bis Mitte Juli allen Impfwilligen eine Erstimpfung angeboten werden könne. Eine Prognose von Mathematiker Niki Popper stützt diese Ankündigung, berichtet Ö1. Demnach könnten bis Ende Juni 65 Prozent der unter 65-Jährigen eine erste Impfung bekommen, alle Älteren zu hundert Prozent.

Gefragt danach, wie man es schaffen wolle, dass all diese Menschen dann auch rechtzeitig ihren grünen Pass ausgestellt bekommen, antwortete Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Ö1: "Im 21. Jahrhundert ist es so dass wir die Dinge hauptsächlich digital machen wollen." Man wolle das Instrument jedenfalls "möglichst schnell" umsetzen. (Vanessa Gaigg, 15.4.2021)