Soll hinter einem Papier stecken, das neue Grenzen nach ethnischen Kriterien propagiert: Sloweniens Premier Janez Janša.

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Die politischen "Lösungen" in dem Text lesen sich wie Anleitungen für die nächsten Kriege auf dem Balkan. Die slowenische Plattform "Necenzurirano" hat am Mittwoch ein Non-Paper geleakt, dessen Inhalt seit Tagen schon die Gerüchteküche in Südosteuropa heftig brodeln lässt. Es soll vom slowenischen Premierminister Janez Janša verfasst und einigen europäischen Regierungschefs und Ratspräsident Charles Michel übermittelt worden sein.

Darin wird vorgeschlagen, die gesamte Nachkriegsordnung in Südosteuropa zu zerstören und neue Grenzen nach ethnischen Kriterien zu ziehen, also genau das zu machen, was in den 1990er-Jahren zu den Kriegen in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina geführt hat.

Frühere Andeutungen

Vor einigen Tagen hat bereits der slowenische Präsident Borut Pahor erwähnt, dass es solche Überlegungen geben würde. Er hatte bereits im September vorigen Jahres davon bei einem Besuch in Nordmazedonien gesprochen. Möglicherweise wollte Pahor vor den Ambitionen seines eigenen Premiers, nämlich Janša, warnen.

Ein Teil des Textes soll laut "Necenzurirano" zudem in Budapest geschrieben worden sein. Dabei ist interessant, dass Janša sowohl politisch-ideologisch als auch wirtschaftlich eng mit dem Premier von Ungarn, Viktor Orbán, verbunden ist. Das Pikante an dem Papier ist, dass Slowenien im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und dass völkische Nationalisten auf dem Balkan tatsächlich versuchen, Grenzen entlang ethnischer Kriterien zu ziehen.

Erstaunen in Sarajevo

Insbesondere in Sarajevo, der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, eines Staats, der laut dem Non-Paper zerstückelt und zerstört werden soll – genauso wie es die Kriegstreiber in den 1990ern versuchten –, reagierte man heftig auf das slowenische Papier, zumal Slowenien bisher immer als enger Freund von Bosnien-Herzegowina galt.

Željko Komšić, Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, meint: "Dieses Papier, diese Politik, alles, was diese Ideen hervorbringt, ist heute in einigen europäischen Ländern leider an der Macht und tief im Inneren durch Muslimenfeindlichkeit und Antisemitismus motiviert."

Komšić meint zudem, dass die Aktion mit dem Non-Paper vorbereitet gewesen sei. "Natürlich ist es gefährlich, dass der extreme Faschismus, Nationalismus und Chauvinismus, der in einigen europäischen Ländern die Macht übernommen hat, nun Institutionen wie den diplomatischen Apparat, die Geheimdienste und die gesamte staatliche Infrastruktur zur Verfügung hat", so Komšić. "Es scheint, dass diese europäischen Freunde von uns sehr schnell die historischen Erfahrungen und Hitler vergessen haben", erinnert er an ähnliche völkische Ideologien.

"Bösartige Propaganda"

Das slowenische Außenministerium hatte keine Ahnung von der Existenz des Non-Papers, das angeblich von Janša stammt. Außenminister Anže Logar meinte, dass sich die Strategie Sloweniens gegenüber dem westlichen Balkan nicht geändert habe. In Medien wird darüber spekuliert, dass jenseits von Orbán auch die Regierung in Belgrad ein Interesse an der Verbreitung des Non-Papers haben könnte. Denn der serbische Präsident Aleksandar Vučić war bereits vor drei Jahren für Grenzänderungen nach ethnischen Kriterien im Fall von Kosovo und Serbien eingetreten.

Die bosnische Außenministerin Bisera Turković meinte zu alldem: "Ich bin überzeugt, dass keine ernsthafte Person innerhalb der EU für die Idee sein kann, die Integrität eines Landes zu bedrohen, selbst wenn rückständige Kräfte in Bosnien-Herzegowina versuchen, die Idee der Teilung als legitim darzustellen." Sie wertete das Papier als einen Versuch dieser Kräfte, jene Ziele zu erreichen, die sie im Krieg nicht erreichen konnten. "Als Bosnien-Herzegowina kämpfen wir seit langem gegen bösartige Propaganda", so Turković. Janša bestritt die Existenz des Dokuments nicht ausdrücklich.

Obsession mit Landkarten

Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, meint, dass er das angebliche Janša-Papier nicht gesehen habe und auch nicht wisse, ob es wirklich von ihm stamme. "Ich weiss aber aus persönlicher Erfahrung, dass es bei manchen Politikern eine Obsession gibt, Grenzen zu ziehen oder Landkarten zu zeichnen." So habe etwa auch der frühere kroatische Präsident Franjo Tuđman am 6. Mai 1995 bei einem Bankett in London mögliche neue Grenzen von Bosnien-Herzegowina auf die Rückseite einer Speisekarte gezeichnet und diese dem britischen Politiker Lord Paddy Ashdown geschenkt.

"Eine sauber ausgearbeitete Landkarte habe ich 1996 auch von dem bosnisch-serbischen Politiker Momčilo Krajišnik bekommen, der den bosnisch-herzegowinischen Zugang zum Meer in Neum Richtung Süden, an die montenegrinische Grenze, verschieben wollte", erinnert sich Inzko. Krajišnik wollte damit einen Meerzugang für den bosnischen Landesteil Republika Srpska schaffen. "Grenzverschiebungen sind ein Spiel mit dem Feuer und können unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen", warnt der Hohe Repräsentant. "Damit wäre die Büchse der Pandora geöffnet, und bekanntlich enthielt die Büchse der Pandora alle der damals im alten Griechenland bekannten Übel, die sich vermehren und in die Welt entweichen würden, sobald man sie öffnet."

Inzko klar dagegen

Deshalb sei es besser, wenn man diese teuflische Büchse verschlossen halte, meint Inzko. "Ich bin in der Frage auch auf der Seite der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die sich klar gegen eine angedachte Grenzverschiebung zwischen dem Kosovo und Serbien ausgesprochen hat. Was meinen Kompetenzbereich betrifft, so ist es ganz klar, dass der Vertrag von Dayton keine Grenzverschiebungen zulässt und ich so etwas persönlich auch nie zustimmen würde", so Inzko zum STANDARD. (Adelheid Wölfl, 16.4.2021)