Am Freitag werden sich die Bundesregierung, die Landeshauptleute und die Opposition wieder zusammenfinden, um über die Schritte in den nächsten Wochen zu beraten. Das Treffen hat am späten Vormittag beginnen.

Aus den Bundesländern kommen unterschiedliche Signale zur präferierten Vorgangsweise. Was bisher feststeht: Wien und Niederösterreich bleiben bis 2. Mai im Lockdown, das Burgenland schert aus dem Trio aus und wird am Montag Schulen, körpernahe Dienstleister und Handel wieder öffnen. In Vorarlberg wurde hingegen bereits vor einem Monat geöffnet, und zwar inklusive Gastro – diesen Status als Modellregion wolle man auch so lange wie möglich beibehalten, heißt es aus der Landesregierung.

Wien für einheitliches Vorgehen

Tirol drängt auf frühe Öffnungsschritte. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert für ein österreichweit einheitliches Vorgehen. Ihm gleich tat es Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Regional differenzierte größere Öffnungsschritte sehe ich kritisch, das würde zu einem chaotischen Gastro- und Kulturtourismus führen, gerade für Oberösterreich mit der geografischen Lage. Wir sollten als Republik gemeinsam diese Schritte gehen", erklärte er. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte auf eine "konkrete Perspektive für die kommenden Wochen und Monate". Salzburg sprach sich vorsichtig für Öffnungen aus, aber "nicht um jeden Preis."

Was ob des harten Lockdowns im Osten oft ins Hintertreffen gerät: Auch im Rest des Landes gelten derzeit Ausgangsregeln – allerdings nur zwischen 20 und 6 Uhr.

Am Donnerstagnachmittag trat zur Gipfel-Vorbereitung auch erstmals die von der Bundesregierung installierte Öffnungskommission zusammen. Sie soll ebenjene Leitlinien festlegen, anhand derer einzelne Öffnungsschritte geplant werden sollen. "Was wir auch immer tun werden: Wir müssen behutsam vorgehen und vorsichtige Schritte setzen", twitterte nach dem Treffen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der als Städtebundpräsident daran teilgenommen hat. Wien sieht sich hierbei ein wenig in der Vorreiterrolle. Man habe bereits 2020 Sicherheitskonzepte erarbeitet, die es ermöglichten im Sommer 2020 Freibäder wieder zu öffnen, Kulturveranstaltungen durchzuführen und den Menschen den Besuch in Gastgärten wieder erlaubten.

Rotes Land

Die Ausgangslage ist nach wie vor keine leichte. Das bestätigte die Ampelkommission in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Risikoeinschätzung – auch wenn mit Ausnahme von Vorarlberg nun vorläufig der Höhepunkt der dritten Welle erreicht zu sein scheint. Demnach ist die Risikolage für ganz Österreich "unverändert mit sehr hohem Risiko" einzustufen. Auch die Belastung des Gesundheitssystems ist verglichen mit der Vorwoche gleich hoch geblieben. Für die kommenden beiden Wochen wird zwar ein leichter Rückgang bei der Auslastung der Intenstivstationen prognostiziert, der Wert soll sich aber auf einem hohen Niveau einpendeln, was in den besonders betroffenen Bundesländern Maßnahmen wie die Verschiebung von Operationen nötig macht.

Geht es nach der Kommission, sollten auch außerhalb von Wien und Niederösterreich weiterhin regionale Maßnahmen gesetzt werden, um eine Spitalsauslastung wie im Osten zu vermeiden.

Impfrate wird steigen

Laut dem Simulationsforscher Niki Popper sind größere Öffnungen im Mai "auf jeden Fall" realistisch, wie er Donnerstagabend in der "ZiB 2" betonte. Nach den Berechnungen von Popper und seinen Kollegen sind derzeit etwa 25 Prozent der Bevölkerung immunisiert – 18 Prozent davon, weil sie mit dem Virus infiziert waren, der Rest aufgrund der Impfung. Dieser Wert werde nun "enorm schnell" ansteigen, sagt Popper, und zwar aufgrund der Impfkampagne, die nun Fahrt aufnehmen wird.

Die steigende Immunisierungsrate ist auch das, worauf das Bundeskanzleramt nun vor allem setzt. Erneut betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass jeder, der geimpft werden möchte, bis Ende Juni seine Impfung erhalten werde. Hierbei wird es sich jedoch um den Erststich handeln, eine vollständige Immunisierung erfolgt bei allen derzeit in Verwendung befindlichen Impfstoffen erst nach zwei Stichen. Nun ist auch klar, wann die zusätzliche Million an Biontech/Pfizer-Impfdosen ankommen soll: im April 100.000, im Mai 300.000, im Juni dann 600.000 Dosen. Sie werden nach Bundeslandgröße aufgeteilt.

"Wir haben leicht rückläufige Ansteckungszahlen, und das hat natürlich auch positive Effekte auf die Zahl der Menschen, die in Spitälern behandelt werden müssen", erläuterte Kurz.

Bei Zutrittstests zum Handel, Berufsgruppentests und der Umsetzung des grünen Passes heißt es jedoch weiter warten: Diese Maßnahmen sind Teil der jüngsten Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes, die von der Opposition im Bundesrat für acht Wochen, also bis Ende Mai, blockiert wurde. Auch der Versuch, einzelne Vorhaben aus dem Paket vorzuziehen – etwa Zutrittstests –, ist am Donnerstag gescheitert.

Kontrolliertes Aufsperren

Der Meinung, dass Lockdowns sich abgenützt hätten, widerspricht Experte Popper: Man habe sehr wohl gesehen, dass Kontakte und Mobilität im Ost-Lockdown reduziert worden seien – auch wenn die Teilnahmebereitschaft sinke. Was oft vergessen werde: Je schneller man mit den Zahlen herunterkomme, desto eher könne man auch wieder öffnen.

Die Herausforderung sei nun, einen passenden "Masterplan" zu entwickeln; also kontrolliert aufzusperren, die Testprogramme weiter auszubauen und die Situation in den Spitälern genau zu beobachten. Popper plädiert dafür, zuerst jene Bereiche aufzusperren, die man auch gut kontrollieren kann, allen voran die Schulen. Das Ziel: im Sommer ohne Einschränkungen auszukommen.

Welche Schritte konkret gesetzt werden, um diesem Ziel näherzukommen, wird die Regierung am frühen Freitagnachmittag verlautbaren. In den nächsten Wochen werden uns aber aller Voraussicht nach weiterhin Maßnahmen und Einschränkungen des täglichen Lebens begleiten. Auch in diesem Zusammenhang hat die Ampelkommission eine Empfehlung: Der Vollzug und die Kontrolle von Maßnahmen sollen flächendeckend erfolgen. In diesem Kontext wird auch eine "zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategie" empfohlen. (Vanessa Gaigg, APA, 16.4.2021)