Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der deutschen Hauptstadt mehrere tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn".
Viele Teilnehmer hatten ihre Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!" Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.
Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl "im mittleren vierstelligen Bereich", die Veranstalter von 15.000 Demonstranten.
Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten. Es kam aber auch zu Rangeleien, wie in deutschen Medien berichtet wird. Auch viele Hausbewohner und -bewohnerinnen entlang des Demozugs zeigten sich solidarisch.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckelgesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu.
Bürgermeister Michael Müller fordert ein rasches Handeln der Regierung. "Die mittlerweile bundesweit vorherrschende Wohnungsnot muss endlich energisch vom Bund bekämpft werden", erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. (APA, 16.4.2021)
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