Die Ankündigung klang vollmundig: Österreich werde beim EU-Wiederaufbaufonds "kein Geld liegenlassen", sagte etwa Europaministerin Karoline Edtstadler. 3,5 Milliarden Euro wolle man aus dem Fonds mindestens lukrieren.

Allein: Mehr als die bekannten Schlagworte "Arbeit", "Digitalisierung", "Ökologisierung" und "Standortstärkung" hat man über den türkis-grünen "Comebackplan" bis dato nicht gehört. Man darf gespannt sein, ob die Regierungsklausur kommende Woche mehr Klarheit bringt – und vielleicht sogar das eine oder andere "Leuchtturmprojekt".

In der Vorwoche hat die Regierung ein mehrere Hundert Seiten dickes Papier nach Brüssel geschickt, das Projekte enthält, für die Österreich EU-Förderung lukrieren möchte. Welche genau – das wurde, entgegen sonstigen Gepflogenheiten, nicht verkündet, das oblag der Recherchearbeit der Journalisten. Das Ergebnis: Viel Neues war nicht dabei. "Viel alter Wein in neuen Schläuchen", kommentierte DER STANDARD. Man reichte vor allem Projekte ein, die ohnehin Teil des Regierungsübereinkommens sind – etwa den Bau des Koralmtunnels. Transparenz, gar offensives Werben um die besten Ideen für die Zukunft, eine breite gesellschaftliche Debatte, wie die EU-Kommission wünschte, hat nicht stattgefunden. Zum Vergleich: In Griechenland setzte die Regierung eine eigene Ideenfindungskommission ein, Portugal rief seine Bürger auf, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.

Konkrete neue Projekte?

Welche frischen Ideen, gar welche konkreten neuen Projekte geplant sind – auf diese Information wartet man hier. Man wünschte, die Regierung ginge in der Bewältigung dieser Pandemie so beherzt und forsch vor wie etwa die USA — nicht nur bei den Impfungen.

US-Präsident Joe Biden kündigte vor kurzem an, die USA würden ihre veraltete Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen. Zwei Billionen Dollar, umgerechnet 1,7 Billionen Euro, will Biden in die Modernisierung von 30.000 Kilometern Straßen, 10.000 Brücken, den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität stecken. Das soll Millionen von Jobs schaffen.

Die Infrastruktur in den USA kann zwar vielerorts nicht mit österreichischen Standards Schritt halten. Selbst im hochmodernen New York kann man unversehens in gewaltige Schlaglöcher stolpern. Dennoch: Auch hierzulande ist nicht alles up to date. Etwa Schulgebäude in ganz Österreich: digitaler Unterricht? Abstand halten, Klassen teilen? Betreuung am Nachmittag, die mehr ist als auf der Schulbank sitzen und Hausaufgaben machen? Fehlanzeige! An vielen Schulstandorten sind die Gebäude alt, abgenutzt, Leitungen sind marod, und der WLAN-Empfang ist schwach. Viele Schulen müssen dringend renoviert und erweitert werden. Andernfalls sieht es schlecht aus mit der Post-Corona-Bildung. Und bevor man sich in Föderalismus- und Zuständigkeitsdebatten ergeht: Das ist ein Thema, das alle angeht.

Digitalisierung und Klimaschutz

Genauso Digitalisierung: Warum gibt es noch keinen konkreten Plan wie "5G in ganz Österreich bis 2023"? Auch der Klimaschutz darf sich nicht nur auf das bereits Vereinbarte beschränken.

Österreichs Regierung muss sich etwas einfallen lassen. Mehr noch: Sie muss offen auf die Menschen zugehen, sich die besten Ideen holen. Parlament, Sozialpartner, NGOs und engagierte Bürger warten darauf.

Andere Länder tun das längst. (Petra Stuiber, 19.4.2021)