Untätigkeit lässt sich der türkis-grünen Regierung wahrlich nicht vorwerfen. Die Pandemie hat einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, und die Koalition hat viel Geld in die Hand genommen, um darauf zu reagieren. Mehr 30 Milliarden Euro hat der Staat bereits in diverse Anti-Krisen-Programme gesteckt, und heuer wird noch einmal aufgestockt. Am Ende könnten sich die Hilfsgelder auf gut 50 Milliarden Euro summieren.

Im Prinzip ist das richtig. Keine Schulden zu machen, während Unternehmen am Boden liegen und die Arbeitslosigkeit rapide steigt, wäre fatal gewesen, zumal die Zinsen extrem niedrig sind.

Eine ganz andere Frage, über die in Österreich zu wenig diskutiert wird, ist allerdings, ob die Ausgaben sinnvoll sind und sich mit dem Geld nicht hätte mehr erreichen lassen. An dieser Stelle sind dann doch Zweifel angebracht. Österreich ist bereits im Jahr zwei der Pandemie, und doch wirken viele Maßnahmen so, als wären sie unter enormem Zeitdruck in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusammengebaut worden, um eine akute Krise abzufedern. Die Regierung war also säumig, sie hätte die Zeit gehabt, sich besser vorzubereiten.

Als eines der ersten konkreten Projekte des türkis-grünen Comeback-Planes für die Wirtschaft wurde die Aufstockung der Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro präsentiert. Bei Unternehmen, die in neue Computer oder Maschinen investieren, werden vom Staat sieben Prozent ihrer Ausgaben gefördert, im Fall von Investitionen in den Gesundheitssektor und Digitalisierung sind es sogar 14 Prozent. Das ist keine schlechte Idee. Aber ausbezahlt wird weiter mit der Gießkanne. So kommen auch Wirtschaftszweige in den Genuss des Geldes, die gar nicht mehr in der Krise stecken. Die Industrie beschäftigt wieder fast so viele Menschen wie vor der Pandemie, die Produktion dürfte schon über dem Vorkrisenniveau liegen. Der Sektor kommt allein zurecht.

Sollbruchstelle der Koalition

Noch problematischer ist, dass zu einem guten Teil Unternehmensausgaben gefördert werden, die es ohnehin gegeben hätte: Dass dies neue Projekte sind, die bisher nicht in Planung waren, ist nicht einmal Voraussetzung für die Zuerkennung der Prämie. Unternehmen investieren in Österreich jedes Jahr über 40 Milliarden Euro in Maschinen, Software und Anlagen. Viele Betriebe freuen sich also einfach über einen Zuschuss, manche ziehen nur geplante Ausgaben vor, was langfristig kaum einen volkswirtschaftlichen Vorteil bringen dürfte. Genau hier hätte kluge Regierungspolitik versuchen können, zielgenauere Kriterien auszuarbeiten.

Das Problem ist, dass Geld natürlich noch nicht abgeschafft wurde und Mittel, die hier verpuffen, anderswo fehlen.

Sonst sind es bisher fast nur Überschriften, die vom Comeback-Plan bekannt sind, weshalb es für eine abschließende Bewertung zu früh ist. Dass der Staat in Ökologisierung investiert, etwa Busflotten elektrifiziert werden sollen, klingt sinnvoll, ebenso sind es Investitionen in Forschung und Bildung.

Für einen echten Comeback-Plan ist das alles freilich noch zu wenig: Dafür brauchte es nachhaltigere Ausgaben und Konzepte zur Belebung des Arbeitsmarktes, echte Hilfe dort, wo es noch nötig ist, und dann die angekündigte ökosoziale Steuerreform. Diese wird von der Koalition vor sich hergeschoben. Nicht ohne Grund: Dieser Punkt ist die große Sollbruchstelle der Koalition. (András Szigetvari, 19.4.2021)