Mattersburg – Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Dafür werden die Daten seines Diensthandys ausgewertet. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt, sein Diensthandy beschlagnahmt und ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink am Dienstagabend mit.

Diensthandy ausgewertet

Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli 2020, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben. Das Diensthandy habe er nach der Auswertung der Daten gleich wieder zurückbekommen. "Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat", betonte Zink.

Die Auswertung der Mobiltelefondaten dauert laut der Staatsanwaltschaft Eisenstadt aber noch an. Die Auswertung der Handydaten sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der APA.

Die ÖVP Burgenland hatte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil gesagt hatte. Auch Ettls Handy wurde laut "Zeit im Bild" beschlagnahmt. Die ÖVP Burgenland forderte "volle Aufklärung" von Doskozil. "Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht", sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz.

"Parteipolitisch motiviert"

Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen "klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist". Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den "parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten", so Zink. Er sei überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird".

Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betonte Doskozils Anwalt.

Die SPÖ Burgenland kritisierte die ÖVP: "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", so Klubobmann Robert Hergovich.

SPÖ Wien wehrt sich gegen Angriffe auf Gesiba

Auch die SPÖ Wien wehrt sich gegen ÖVP-Vorwürfe. Denn eine Nebenfront der Commerzialbank-Affäre ist, dass der der Gemeinde Wien gehörende Wohnbaukonzern Gesiba zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg war. 2018 machten die Gesiba-Einlagen 49 Prozent der gesamten Einlagen bei der Skandalbank aus.

Auch darauf hat sich die ÖVP zuletzt eingeschossen, auch dagegen verwehrt sich die SPÖ: "Bei der Causa rund um die Commerzialbank Mattersburg handelt es sich nicht um eine Wohnbau-Affäre, sondern um einen Bankenskandal und Banken-Aufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, der betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr", hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.

Einmal mehr wurde auch darauf verwiesen, dass gemeinnützige Bauvereinigungen in Wien im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes regelmäßig durch den Revisionsverband geprüft werden. Das ist derzeit routinemäßig auch bei der Gesiba der Fall. "Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses wird über weitere Schritte beraten, diesem Ergebnis vorzugreifen wäre nicht zielführend", bekräftigte die SPÖ Wien. (APA, red, 20.4.2021)