Zum ersten Mal im U-Ausschuss: Josef Moser (2. von links) sowie Öbag-Aufsichtsratschef Helmut Kern (ganz rechts). Sebastian Kurz dürfte noch einmal zum Schluss geladen werden (Mitte), seine Beraterin Antonella Mei-Pochtler (2. von rechts) hat es schon hinter sich.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in den Endspurt: Noch knapp drei Monate will das Gremium tagen, der Fahrplan für die nächsten Ladungen wurde vergangene Woche fixiert. Das Themenspektrum ist wieder breit: Am 4. Mai will man sich erneut der Staatsholding Öbag widmen, geladen sind Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, der fast auf diesem Posten gelandete Unternehmer Siegfried Wolf sowie erneut Kanzler-Kabinettschef Bernhard Bonelli.
Tags darauf ist ein sogenannter "ÖVP-Tag", es durfte also die Volkspartei laden. Sie wählte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sowie den Unternehmer Zoltan A. aus, dem das Ibiza-Video vorab angeboten worden war. Außerdem kommt der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic.
Ende Mai geht es dann in Richtung Ermittlungen: Befragt werden Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts, sowie Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem lädt die Opposition Mitglieder der Finanzstrafbehörden, die derzeit Novomatic prüfen.
Unklar ist, ob die einstige Außenministerin Karin Kneissl erscheint, sie wohnt mittlerweile in Frankreich. Sie wäre für den 26. Mai geladen. Zwei Wochen später soll es um ÖVP-nahe Unternehmer gehen: erneut um die Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld, den Milliardär Alexander Schütz (C-Quadrat) sowie um Erste-Banker Andreas Treichl. Den vorläufigen Abschluss bildet wieder ein Justiztag am 9. Juni mit WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda und ihrem Stellvertreter Bernhard Weratschnig sowie Ex-Justizminister Josef Moser.
Neos fordern strengere Gesetze
Strengere Regeln im Bereich potenzieller Beweismittel für den U-Ausschuss wollen die Neos durchsetzen. Sie fordern analog zur Strafprozessordnung und dortigen Ermittlungsverfahren, dass die Unterdrückung oder Vernichtung von Beweismitteln mit Relevanz für den U-Ausschuss unter Strafe gestellt wird.
So gaben Auskunftspersonen wie Finanzminister Gernot Blümel an, ihre persönlichen E-Mails – unabhängig vom U-Ausschuss – regelmäßig zu löschen. Ein konkreter Anlassfall für die Neos waren mehrere E-Mails aus der Justiz, die nicht an den U-Ausschuss geliefert worden waren. Es handelt sich dabei um Nachrichten, die justizintern kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch Spiegel und SZ ausgetauscht worden waren.
Ein ehemaliger Referent im Justizkabinett hatte bei der Befragung des Sektionschefs Christian Pilnacek bemerkt, dass die Abgeordneten diese E-Mails offenbar nicht kennen – und sie deshalb der WKStA übermittelt. Nun wird gegen Pilnacek ebenso wie gegen Johann Fuchs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wegen Falschaussage ermittelt – es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hat hierzu auch eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić eingebracht: Sie will wissen, warum Fuchs nicht ebenso wie Pilnacek vorläufig suspendiert wurde. (Fabian Schmid, 21.4.2021)