Nun ist also auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in die Riege der beschuldigten Politiker aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt wegen Verdachts der Falschaussage vor dem Commerzialbank-U-Ausschuss – gegen ihn und den Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl. Basis dafür ist eine ÖVP-Anzeige. Und es ist sicher Zufall, dass jüngst im Ibiza-U-Ausschuss bekannt wurde, dass die Justiz erneut in der Schredder-Affäre ermittelt, nach einer Anzeige von SPÖ und Neos.

Politisch motiviert seien die Anzeigen: Das schreien nun nach den Türkisen auch die Roten. Egal, wie die Verfahren enden: Die Hackeln fliegen tief, und ihr Wissen, dass nicht alles strafrechtlich relevant ist, was falsch läuft, verbergen immer mehr Mandatare hinter schäumenden Wutreden.

Das allerdings färbt auch auf berechtigte Anzeigen ab. Denn nur weil eine Partei eine solche erstattet hat, bedeutet das nicht, dass sie primär politisch motiviert ist. Je lauter aber das wütende Begleitgeschrei, desto unglaubwürdiger werden auch jene Mandatare, denen an ernsthafter Aufklärung gelegen ist.

In der konkreten Frage – rief der FMA-Chef den Landeshauptmann an und informierte ihn über die Bankschließung oder rief Doskozil Ettl an? – sieht der Staatsanwalt einen Anfangsverdacht und muss daher ermitteln. Dass er auch Handydaten auswertet, scheint etwas hochgegriffen; aber es wäre ein Schelm, der denkt, dass da auf Zufallsfunde gehofft wird. (Renate Graber, 21.4.2021)