Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht sagte vor dem Wirecard-U-Ausschuss aus. Eingreifen hätte man nicht können.

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Im Wirecard U-Ausschuss muss sich diese Woche die deutsche Politik erklären. Am Mittwoch war Justizministerin Christine Lambrecht geladen. Sie erklärte, dass ihr Ministerium bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle habe und keinerlei Aufsicht ausübe. Ihr Ressort habe kein Weisungs- und Informationsrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.

Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte der auch als Bilanzpolizei bezeichneten Prüfstelle im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR per Ende 2021 gekündigt.

Was war die Aufgabe?

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fragte nach, denn der ehemalige Chef der DPR sagte, die Aufgabe der DPR sei es nicht gewesen, Bilanzbetrug zu erkennen. Ob das korrekt sei, wollte er wissen. Lambrecht erklärte, dass das richtig sei. Es sei richtig, dass die Bilanzkontrolle die Aufgabe ist. Wenn sich daraus Anhaltspunkte für Betrug ergeben, ist die DPR aber verpflichtet, diese an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Es ist nicht ihre Aufgabe zu ermitteln. Aber die Ermittlungsbehörden darauf zu stoßen, das hat man schon erwartet. Das habe sie ja auch getan. Um zu untermauern, wie professionell die DPR aufgestellt war, erklärte die Justizministerin: "Wir wollten da Leute aus der Wirtschaft haben, die wissen, worauf sie schauen müssen. Deshalb war die DPR hochrangig besetzt."

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar hakte bei der Kündigung der DPR nach. Lambrecht hatte gesagt, sie habe den Vertrag gekündigt, nicht weil sie meinte, dass die DPR Schuld am Wirecard-Skandal hat, sondern weil ja die Bilanzkontrolle reformiert werden sollte. Toncar fragte, warum der Gesetzgeber nicht das Bilanzkontrollverfahren reformieren könne, wenn der Vertrag noch läuft? Darauf sagte Lambrecht, dass sich aus dem Vertrag Ansprüche ergeben hätten. Sie wollte sich alle Optionen offenhalten, so die Justizministerin. Diese Option habe sie sich "sauber, ordentlich" erarbeiten wollen, "indem wir die Kündigung aussprechen".

Ungereimtheiten

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Paus fragt nach einem Treffen zwischen Bafin- und DPR-Vertretern im Jahr 2016. Danach habe die Bafin darum gebeten, dass die DPR bei Wirecard eine Stichprobenprüfung durchführt. Dazu betonte Lambrecht, dass das Justizministerium nicht die Fachaufsicht gehabt habe und darüber nicht informiert gewesen sei. Die DPR hatte sich in der Folge schon mit Wirecard befasst. Auch mit den Ungereimtheiten in der Bilanz – über die berichtete 2017 das Manager Magazin. Folgen hatte das scheinbar nicht.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Kukies folgte auf Lambrecht und hat die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Finanzministerium den Skandalkonzern Wirecard als aufstrebendes Tech-Unternehmen mit Samthandschuhen angegriffen haben soll. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", sagte Kukies. Im Finanzministerium habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben".

Jörg Kukies, Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), gilt als einer der Schlüsselzeugen zur Aufklärung des wohl größten Bilanzskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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Großes Bedauern – wichtige Lehren wurden gezogen

Kukies äußerte vor dem Ausschuss auch sein großes Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten, "manchmal die gesamte Altersvorsorge". Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gehen davon aus, dass durch den Skandal ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro entstand.

Kukies sagte, das Finanzministerium, das für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist, habe wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Die bisherigen Gesetze, Regeln und Institutionen hätten den Fall nicht verhindern können.

Er verteidigte die gezogenen Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzbetrug. Das Wirecard-Gesetz FISG werde hoffentlich zügig im Bundestag verabschiedet, zudem sei eine umfassende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auf den Weg gebracht worden, sagte Staatssekretär Kukies im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Finanzskandal. Die Bafin öffne sich für kritische Stimmen und der designierte Behördenchef Mark Branson stehe für den angestrebten Kulturwandel. "Damit wurden wichtige Lehren aus dem Fall Wirecard gezogen." Durch hohe kriminelle Energie im Unternehmen seien alle getäuscht worden und ein Milliardenschaden entstanden.

Nicht auf Geburtstagsfest von Braun

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Kukies war nach eigener Aussage nicht auf einer Geburtstagsfeier des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun. Er habe Braun zwar an dessen 50. Geburtstag 2019 getroffen, aber nichts von dem Geburtstag gewusst, sagte Kukies am Mittwochabend im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach dem Gespräch in Aschheim bei München sei er zu anderen Terminen weitergefahren.

Kukies betonte, das unspektakuläre Treffen mit Braun habe in keiner Weise dazu geführt, dass das Finanzministerium oder er selbst nachlässiger gegenüber Wirecard gewesen seien. Sie hätten kein besonderes Interesse an dem Unternehmen und auch keine besondere Beziehung zu Braun gehabt. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Handynummer von Herrn Braun", betonte Kukies.

Die inzwischen insolvente Wirecard hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus – und zwar seit dem Jahr 2015.

Als nächstes muss sich Finanzminister Olaf Scholz vor dem Ausschuss erklären. Den Abschluss macht am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa, bpf, 21.4.2021)