Berlin – Die von deutschen Unionspolitikern beschworene Einheit nach der Entscheidung der Kanzlerkandidaten-Frage zeigt erste Risse. CSU-Chef Markus Söder übte nach seiner Niederlage im Machtkampf mit Armin Laschet deutliche Kritik am CDU-Chef. Bayerns Ministerpräsident warf Laschet in der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem eine veraltete Vorstellung von Politik vor. Er und Laschet hätten außerdem ein "unterschiedliches Verständnis von Demokratie".
"Ich glaube nicht, dass es klug ist, nach den progressiven Merkel-Jahren eine Politik 'Helmut Kohl 2.0' aus der Vergangenheit zu machen", sagte Söder auf die Frage, was ihn von Laschet unterscheide. "Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück. Wir brauchen einen politischen New Deal statt Old School." Er kritisierte mit Blick auf Laschet: "Mich hat auch die Begründung der Kandidatur nicht überzeugt. Ich stehe für eine Modernisierung im Programm."
Söder nimmt Baerbock ernst
Im Falle eines Wahlerfolgs erhofft sich Söder von Laschet ein diverses Kabinett. So solle es "paritätisch" mit Männern und Frauen besetzt werden. Menschen aus Ostdeutschland und jene mit Migrationshintergrund sollten sich ebenfalls darin wiederfinden. Söder zeigt sich in dem Interview auch offen gegenüber einer Koaliton mit den Grünen. Die "frische und moderne Kandidatur" von Annalena Baerbock nehme er "sehr ernst".
Söder sagte, er werde Laschet unterstützen, der "auch ein sehr guter Kandidat sei". Zugleich wies er dem CDU-Chef die Verantwortung für das Bundestagswahlergebnis auch in Bayern zu. "Die Kernverantwortung liegt natürlich immer beim Kanzlerkandidaten, auch für das Ergebnis in Bayern."
Streit um CSU-Fördermitgliedschaften
Die CSU muss sich hingegen Kritik aus dem Norden gefallen lassen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften. Am Donnerstag hatte die CSU offensiv damit begonnen, bundesweit um Fördermitgliedschaften bei enttäuschten CDU-Anhängern zu werben.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Günther dazu: "Das hilft nicht." Damit werde die Situation verhärtet. Der CDU-Politiker räumte ein, in seinem Landesverband seien wegen der Entscheidung für Laschet etwa zwei Dutzend Mitglieder aus der CDU ausgetreten. Traditionell beschränkt sich die CSU auf Bayern und die CDU auf alle übrigen Bundesländer. Bei dem kostenpflichtigen Angebot der CSU handelt es sich allerdings nicht um Vollmitgliedschaften.
Altmaier weicht aus
Einigkeit fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er appellierte an CDU und CSU: "Alle müssen sich ins Zeug legen, sich an diesem Wahlkampf beteiligen." Altmaier sagte der Funke-Mediengruppe, das bundespolitische Gewicht von Söder sei enorm gewachsen. Laschet und Söder könnten viel für Deutschland bewegen. Der CDU-Politiker wich der Frage aus, ob Laschet nach einer möglichen Niederlage bei der Bundestagswahl im September sein Amt als NRW-Ministerpräsident aufgeben und als Oppositionspolitiker nach Berlin ziehen sollte: "Armin Laschet sollte die Gelegenheit haben, diese Frage zu dem Zeitpunkt zu beantworten, den er für geeignet hält."
Bei einer INSA-Umfrage für "Bild" verlor die CDU-CSU-Union nach der Entscheidung der K-Frage drei Punkte im Vergleich zur einer Erhebung vor zwei Wochen und kam auf 24 Prozent. Die Grünen legten bei der Sonntagsfrage nach dem Verhalten bei einer Bundestagswahl einen Punkt auf 23 Prozent zu. SPD (17 Prozent), FDP (zwölf Prozent) und Linkspartei (acht Prozent) verbesserten sich um je einen Punkt. Die AfD schrumpfte um einen Punkt auf elf Prozent. (APA, red, 24.4.2021)