Wien – Bäume erhalten künftig einen besseren gesetzlichen Schutz, gab Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Samstag bekannt. "Bei der Bekämpfung der Klimakrise zählt jeder Baum. Deshalb müssen wir alles daran setzen, Österreichs Baumbestand bestmöglich zu schützen." Eine Arbeitsgruppe zum Thema Baumhaftung soll "Lösungen entwickeln, damit in Zukunft Rechtssicherheit herrscht", sagte die Ressortchefin. Am Sonntag wird der Tag des Baumes (alljährlich am 25. April) begangen.

Nicht notwendige Schlägerungen und Sicherungsschnitte sollen verhindert werden, erläuterte Zadić. Bäume würden häufig mehr als nötig zurückgeschnitten oder überhaupt gefällt, um das Haftungsrisiko auszuschließen. "Wir müssen unnötigen Schlägerungen entgegensteuern und die Bäume für uns und zukünftige Generationen erhalten", erläuterte die Justizministerin, "gleichzeitig müssen wir aber auch den Schutz der Opfer von Unfällen ausreichend berücksichtigen."

Es brauche gesetzliche Regelungen, um Rechtssicherheit zu schaffen, und Handlungsanleitungen für die Praxis. Zadić betonte, sie wolle "unbegründete Haftungsängste, nicht Bäume, aus dem Weg räumen". Die Arbeitsgruppe werde einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, der die Haftung klar regelt. (APA, 24.4.2021)