Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will seine Funktion als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ zurücklegen. Das teilte Doskozil der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem Parteipräsidium in einem etwa dreiseitigen Brief am Montag mit. Der Brief liegt auch dem STANDARD vor. Die SPÖ nahm den Schritt "zur Kenntnis".

Als Grund nennt Doskozil die ständigen Debatten innerhalb seiner Partei, die teils über Medien ausgetragen wurden. In dem Schreiben heißt es: "In der jetzigen Krisensituation hat aber niemand Verständnis für interne Debatten. Deshalb möchte ich einen Neustart ermöglichen und werde deshalb nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren." Dies geschehe "ohne jeden Groll" und in der Absicht, die SPÖ aus dem "medialen Dauerfeuer" zu nehmen.

Als Landeshauptmann im Burgenland sei Doskozil voll gefordert, heißt es in dem Brief. Mit seinem Rückzug wolle er auch Rendi-Wagner den Rücken stärken. Am Parteitag am 26. Juni werde er nur noch als einfacher Delegierter teilnehmen.

Ohnehin wäre nicht klar gewesen, dass Doskozil überhaupt einen Vizeposten erhält. Denn die Zahl der Stellvertreter wird beim Parteitag in Wien von 17 auf sechs reduziert, und Doskozil hatte schon bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis erzielt. Neben seiner häufigen Kritik an der Parteivorsitzenden wird ihm in Teilen der Partei auch vorgehalten, dass er im vergangenen Jahr kaum einmal an Gremiensitzungen teilgenommen habe. Dies hatte freilich auch mit einer Operation Doskozils und seiner Corona-Erkrankung zu tun. Das Burgenland wird laut Doskozil in den Parteivorstand künftig drei Frauen entsenden, nämlich Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler.

Differenz bei Migrationsthemen

Der Entscheidung waren ständige Meinungsverschiedenheiten mit der Bundespartei vorausgegangen. Bereits unter dem damaligen SPÖ-Chef Christian Kern tat sich Doskozil in der Öffentlichkeit als Kritiker hervor. Dies betraf vor allem das Thema Migration und Asyl. Auch in seinem Brief beklagt Doskozil, dass man innerhalb der Partei nicht die sogenannten harte Linie vertrete. Das von ihm und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ausgearbeitete Migrationspapier sei nie umgesetzt worden.

Auch selbstkritische Töne sind aus dem Brief herauszulesen: Manchmal habe auch er "in der politischen Leidenschaft" den Bogen überspannt, was innerparteiliche Diskussionen betrifft. Ihm – so betont Doskozil – sei es nie um Personalfragen, sondern stets um das inhaltliche Profil der Partei gegangen. Es sei aber nicht gelungen, "die unterschiedlichen Standpunkte in der Partei zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen".

Streit um Corona-Politik

Zuletzt kritisierte Rendi-Wagner das Pandemiemanagement im Burgenland und stellte sich demonstrativ hinter Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der den Lockdown in seinem Bundesland verlängert hatte. Doskozil entschied sich dazu, das Burgenland früher als erwartet zu öffnen.

Im Brief kritisiert Doskozil, dass seine Partei im Verlauf der Pandemie "den gesundheitlichen wie auch den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Menschen" nicht ausreichend Rechnung trage. Er habe in seinem Bundesland den Menschen eine Perspektive gegeben.

Auch bei sozialpolitischen Themen solle sich die Bundespartei etwas vom Burgenland abschauen, rät Doskozil. So habe er mit der Einführung des Mindestlohns für Landesangestellte und dem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige gezeigt, wie die Sozialdemokratie das Leben der Menschen verbessern könne. (red, APA, 26.4.2021)