Boris Johnson bekommt derzeit einigen Gegenwind.

Foto: AP / Phil Noble

Eigentlich will Boris Johnson im walisischen Wrexham um Stimmen werben für die konservativen Kandidaten bei der bevorstehenden Regionalwahl. Routiniert will der britische Premierminister ein Loblied singen auf das erfolgreiche Covid-Impfprogramm auf der Insel und dabei die Beiträge aller Landesteile rühmen. Doch in allen Interviews mit den Journalisten vor Ort geht es an diesem Montagvormittag immer nur um eine Frage: "Haben Sie das wirklich gesagt?"

Das politisch verheerende Zitat prangt auf der Titelseite der normalerweise loyal konservativen "Daily Mail". Ohne die Angabe einer Quelle wird eine heftige Diskussion in der Downing Street über das beste Vorgehen gegen Sars-CoV-2 im vergangenen Oktober geschildert. Dabei soll Johnson gesagt haben: "Bloß keinen neuen Lockdown – sollen sich doch die Leichen zu Tausenden türmen."

"Glatte Lüge"

Kein Wort wahr, beteuert der Premierminister, von einer "glatten Lüge" sprechen seine PR-Berater in London. Labour-Oppositionsführer Keir Starmer hält eine "detaillierte Untersuchung" für nötig, am Nachmittag zitiert die Opposition Kabinettsbürominister Michael Gove vors Unterhaus. Dabei geht es nicht nur um das fatale Zitat. Seit Wochen geistern Anschuldigungen gegen Johnson durchs Regierungsviertel von Westminster, die Zweifel an der Unbestechlichkeit und am Verantwortungsgefühl des Regierungschefs und seiner Ministerriege nähren.

Mal stellt sich heraus, dass eine Firma, an der Gesundheitsminister Matthew Hancock beteiligt ist, Aufträge des nationalen Gesundheitssystems NHS erhält. Fördergelder aus Regierungsprogrammen fließen auf wundersame Weise in überwiegender Mehrheit in Bezirke, wo die Bevölkerung die regierenden Tories wählt. Die Lobbyorganisation Transparency International hat Zweifel an der korrekten Durchführung von 73 Regierungsverträgen im Wert von umgerechnet 4,25 Milliarden Euro angemeldet. Der Staubsaugerfabrikant James Dyson darf per SMS beim Premierminister um Steuernachlässe betteln.

Dass Dysons vertrauliche Botschaften vergangene Woche ihren Weg zur BBC fanden, muss Johnson so aufgebracht haben, dass er höchstpersönlich bei den Chefredakteuren mehrerer Zeitungen anrief und den Verdacht auf die angebliche Quelle lenkte: seinen einstigen Chefberater und Brexit-Strategen Dominic Cummings, der im November die Regierung im Streit verlassen hatte. Der arbeitslose Politikberater schlug umgehend und brutal zurück: Nicht er sei unethisch vorgegangen; vielmehr fielen "der Premierminister und sein Büro tief unter die Standards von Kompetenz und Integrität, die das Land verdient".

Umstrittene Renovierung

Damit nicht genug: Johnson habe "närrisch, unethisch und womöglich kriminell" gehandelt, als er eine immens teure Renovierung der Dienstwohnung in der Downing Street durch einen geheimen Fonds von Parteispendern bezahlen lassen wollte. Offenbar bestand der Plan tatsächlich, obwohl der klamme Ex-Journalist mittlerweile die Zusatzkosten von 67.000 Euro aus eigener Tasche beglichen hat. Der Vorgang wird von der Wahlkommission untersucht.

Die Anschuldigungen, gipfelnd in dem angeblichen Leichenzitat, stellen aus zweierlei Gründen politisches Dynamit dar. Zum einen erinnern sie die politisch Interessierten an die Abfolge von katastrophalen Fehlentscheidungen der unerfahrenen Johnson-Regierung in der Covid-Pandemie. Nicht ein Mal, sondern ein zweites und drittes Mal wurde der am Ende doch nötige Lockdown viel zu spät verhängt. Die Folge: eine der höchsten Todesraten in Europa, einer der schlimmsten Wirtschaftseinbrüche der westlichen Welt. Erst seit dem Jahreswechsel, befördert durch den bemerkenswerten Erfolg des Impfprogramms, scheinen Johnson und seine Beraterriege das richtige Maß aus notwendiger Vorsicht und optimistischer Zuversicht gefunden zu haben.

Alte und neue Vorwürfe

Zum anderen bestehen an der persönlichen und politischen Integrität des Regierungschefs seit mehreren Jahrzehnten ernste Zweifel – Cummings' Anschuldigungen fallen auf fruchtbaren Boden. Der Journalist Johnson wurde von der "Times" wegen einer Lüge ebenso gefeuert wie der Politiker Johnson von seinem damaligen Parteichef Michael Howard. Die Berichte des Brüssel-Korrespondenten Johnson im "Daily Telegraph" bestanden zu nicht unwesentlichen Teilen aus Fake-News. Eine langjährige Geliebte des Londoner Bürgermeisters Johnson erhielt lukrative Förderung aus der Stadtkasse.

Ein früherer "Daily Telegraph"-Kollege, der hochrespektierte Investigativreporter Peter Oborne, nennt den Premierminister Johnson einen "Serienlügner" mit "totaler Verachtung" für alle Verhaltensregeln, die es für Minister Ihrer Majestät gibt: "Kein Unternehmen würde einen so zutiefst unseriösen Menschen in den Vorstand berufen." Der frühere konservative Generalstaatsanwalt Dominic Grieve spricht von seinem Parteichef als einem "Integritätsvakuum".

Schon präpariert Dominic Cummings die nächste Stinkbombe gegen die konservative Regierung: Vor dem zuständigen Ausschuss des Unterhauses will er in einem Monat detailliert über die Corona-Politik im vergangenen Jahr Auskunft geben. Der Auftritt verspricht hohen Unterhaltungswert – und wenig schmeichelhafte Einblicke in Boris Johnsons Regierungshandeln. (Sebastian Borger aus London, 26.4.2021)