Arbeitsminister Martin Kocher, Wifo-Chef Christoph Badelt und IHS-Experte Helmut Hofer (von rechts) sind sich einig, was die nächste Phase der Kurzarbeit betrifft: Sie dürfe den Strukturwandel nicht behindern und müsse noch treffsicherer werden.
Mit den geplanten Öffnungsschritten Mitte Mai sollte wieder Belebung in jene Teile der Wirtschaft kommen, die seit Monaten vor sich hindämmern. Die Konjunktur in Tourismus, Gastronomie und der Veranstaltungsbranche und ihren Zulieferern wird anspringen. Wie zügig die Erholung vonstattengeht, hängt unter anderem von Infektionszahlen, Reisewarnungen und der Impfgeschwindigkeit ab. Dennoch sei es an der Zeit, einen schrittweisen Ausstieg aus der derzeitigen Form der Kurzarbeit, die mit Juni ausläuft, vorzubereiten, sind sich Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Wifo-Chef Christoph Badelt und IHS-Experte Helmut Hofer einig.
Mehr Treffsicherheit
Auch was die Grundzüge der nächsten Phase, der Phase fünf, betrifft, stimmen sie überein, wie sie bei einer Pressekonferenz erklären: Sie dürfe den Strukturwandel nicht behindern und müsse noch treffsicherer werden. Wie viele Beschäftigte und Betriebe in der derzeit laufenden Corona-Kurzarbeitsphase vier unterstützt werden, sei derzeit nicht seriös zu sagen, meint Kocher. Sie gilt seit Anfang April, noch laufen die Anmeldungen. Ende März waren 487.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet, im Herbst rechnet Kocher mit 100.000, wie er jüngst erklärt hatte.
Zarte Anzeichen der Erholung sind am Arbeitsmarkt zu spüren. Die Arbeitslosigkeit ging auch diese Woche zurück, wenn auch nur um rund 3.000 Personen. Allerdings sind immer noch 356.216 Menschen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos gemeldet. In Schulungen befinden sich 77.380 Menschen.
So wichtig die Kurzarbeit in ihrer großzügigen Form während des Lockdowns und der Schließung ganzer Branchen auch gewesen sei, eine Fortführung in der aktuellen Ausgestaltung würde bei der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft die Konjunktur eher hemmen – auch darin sind sich Kocher, Badelt und Hofer einig.
Übergangsphase
Eine Rückkehr zur Vor-Corona-Kurzarbeit wäre zu früh, sagt Kocher, deswegen brauche es wohl eine Übergangsphase, die "eher kürzer als länger" dauern sollte. Drei Monate hielte der Arbeitsminister für denkbar. Eine Brancheneinschränkung, wie sie einst diskutiert worden ist, soll hingegen nicht kommen. Sie wäre beihilferechtlich kaum umsetzbar, sagt Badelt.
Dennoch gelte es, darauf zu reagieren, dass es etwa im Kongresstourismus wohl noch länger Probleme geben dürfte, während Tourismusbetriebe an den Kärntner Seen früher vom Aufschwung profitieren dürften. All das war auch Thema des Arbeitsgesprächs, das Kocher am Dienstagmorgen mit Badelt, Hofer und Wolfgang Alteneder, Co-Chef der Synthesis Forschung, die unter anderem die Arbeitsmarktprognosen für das AMS erstellt, geführt hat. Mit den Sozialpartnern sollen nun mögliche Änderungen für das neue Modell erarbeitet werden.
Strengere Vorgaben
Derzeit komme es manchmal auf betrieblicher Ebene schnell zu einer Kurzarbeit-Einigung, weil die Kosten der Finanzminister übernehme, sagt Wifo-Chef Badelt. Deswegen müsse man künftig mehr Vorgaben machen. Was die Mindestarbeitszeit betrifft (derzeit liegt sie bei 30 Prozent), so könnte man diese anheben, skizziert Arbeitsminister Kocher die Überlegungen. Auch über eine stärkere Selbstbeteiligung der Unternehmen und stärkere Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit werde nachgedacht. Die Zugangsmöglichkeiten sollten "auf Unternehmen mit längerfristigen Covid-19-bedingten Umsatzverlusten beschränkt werden, um strukturkonservierende Effekte der Kurzarbeit zu dämpfen", so IHS-Experte Hofer. "In der Praxis wird es auf eine stärkere Einzelfallprüfung hinauslaufen", ergänzt Badelt.
Es gehe um "einen behutsamen Übergang zu einer permanenten Kurzarbeitsregelung", die den Arbeitsmarkt im Aufschwung möglichst unterstütze, betont Kocher. Es müsse aber gleichzeitig eine Absicherung geben, "falls es schlechter kommt, als wir es uns alle erwarten". (rebu, 27.4.2021)