Mehrere Non-Papers, die massive Grenzänderungen beinhalten, werden derzeit diskutiert. Sloweniens Premier Janez Janša wies die Autorenschaft zurück.
In den vergangenen Wochen waren einige sogenannte Non-Papers – also nicht offizielle Dokumente – zu politischen Vorschlägen in Südosteuropa aufgetaucht. Montagnacht war es wieder einmal so weit. Ein neues Non-Paper wurde von der kosovarischen Zeitung "Koha Ditore" veröffentlicht und soll angeblich Vorschlägen aus Deutschland und Frankreich entsprechen.
Demnach geht es um die wechselseitige Anerkennung von Kosovo und Serbien als souveräne Staaten unter der Wahrung ihrer territorialen Integrität. Der Nordkosovo – wo größtenteils Serbinnen und Serben leben – soll eine autonome Region werden, die praktisch geteilte Stadt Mitrovica eine gemeinsame Wirtschaftszone. Die orthodoxe Kirche soll einen Sonderstatus bekommen, den sie allerdings bereits durch die Verfassung des Kosovo hat. Bis Februar 2022 soll eine Einigung erzielt werden. Ob eine solche möglich ist, ist aber mehr als fraglich.
Vučić lehnte Anerkennung ab
Denn in der Vergangenheit hatte der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić gesagt, er werde einer Anerkennung des Kosovo durch Serbien nicht ohne Grenzänderungen zustimmen. Vučić hatte vor drei Jahren – mit Unterstützung einiger Lobbyisten – versucht, den Vorschlag von Grenzänderungen entlang ethnischer Linien durchzubringen. Demnach wollte er, dass der Nordkosovo zu Serbien kommt. Deutschland hatte sich dagegen gestellt.
Massive Grenzänderungen, die wohl zu Gewalt führen würden, wie dies in den 1990er-Jahren der Fall war, standen auch im Mittelpunkt eines anderen Non-Papers, das von der slowenischen Nachrichtenplattform necenzurirano.si vor knapp zwei Wochen veröffentlicht wurde. Von einigen Medien wurde der slowenische Premier Janez Janša als Autor dieses Non-Papers genannt, dessen Inhalt sofort von der EU und wichtigen Politikern in Deutschland zurückgewiesen wurde.
Non-Paper existiert angeblich nicht – und dann doch wieder
Auf Nachfrage des STANDARD hat auch das Büro des slowenischen Ministerpräsidenten nun Stellung bezogen. In einer Mail heißt es: "Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Ministerpräsident der Republik Slowenien, Janez Janša, keine Kommentare zu Non-Papers und anderen Angelegenheiten abgibt, die nicht existieren. Alle Medienberichte über die angeblichen Dokumente haben nichts mit der Regierung der Republik Slowenien zu tun. Wir glauben auch, dass der am besten geeignete Kommentar zu diesem Thema von den Parteien der slowenischen linken Opposition stammen würde, die unserer Meinung nach die Quelle der Angelegenheit sind."
Folgt man der Argumentation des Büros von Janša so existiert das Non-Paper gar nicht, gleichzeitig wird aber im Regierungsbüro in Ljubljana behauptet, dass es von der linken Opposition stammen würde. Unklar bleibt also, wie ein Papier, das gar nicht existiert, von der Opposition stammen kann. Die Angelegenheit bleibt undurchsichtig. Andere haben bereits die Existenz des Non-Papers bestätigt. Der albanische Premierminister Edi Rama sagte etwa zu albanischen Medien, dass er das Non-Paper und die Karte mit den vorgeschlagenen Grenzänderungen gesehen habe. Rama selbst hat gemeinsam mit Vučić und Lobbyisten die Grenzziehungen entlang ethnischer Linien zwischen dem Kosovo und Serbien vor drei Jahren befürwortet.
Früherer CIA-Direktor Meyer
Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem sogenannten Janša-Papier aber auch der Name des früheren CIA-Direktors Steven Meyer genannt, der den bosnischen Nationalisten Milorad Dodik unterstützt, welcher wiederum seit Jahren die Abspaltung des Landesteils Republika Srpska fordert und damit Grenzen entlang ethnischer Linien ziehen will.
Tatsächlich hat Meyer bereits 2017 – also zu Beginn der Diskussionen um einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo – die gleichen Ideen verbreitet, die heute in dem sogenannten Janša-Papier stehen. In einem Interview für die Zeitung "Novosti" sagte er damals, dass die Grenzen höchstwahrscheinlich sowohl in Mazedonien als auch im Kosovo geändert werden würden. Jedenfalls entsprechen die Positionen in dem sogenannten Janša-Papier haargenau den Wünschen der radikalen völkischen Nationalisten in Südosteuropa. Sie haben es nun geschafft, dass über diese teils gefährlichen und unseriösen Vorschläge diskutiert wird. (Adelheid Wölfl, 27.4.2021)