Wien – Die Regierung hat mit einiger Verzögerung ein neues Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auserkoren. Dem Bundespräsidenten wird Michael Mayrhofer, Dekan an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes-Kepler-Uni in Linz, vorgeschlagen, geht aus dem Protokoll des Ministerrats von Mittwoch hervor. Mayrhofer galt als Wunschkandidat der Volkspartei. Er war von 2003 bis 2005 als verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH tätig.

Nötig geworden war die Nachbesetzung, da Lilian Hofmeister mit 70 aus Altersgründen mit Jahresende 2020 den Posten geräumt hatte. Da sie dereinst auf einem SPÖ-Ticket ins Höchstgericht gekommen war, blieb es bis zuletzt spannend, welche der beiden Koalitionsparteien sich bei der Nachbesetzung durchsetzen würde. Die Bewerbungsfrist hatte schon am 7. Jänner geendet. (APA, 28.4.2021)