Wien – Mehr als 300.000 Infektionen täglich – was etwa einem Drittel der derzeit weltweiten Neuerkrankungen entspricht: Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Indien, wo eine neue Virusvariante wütet, beschloss der Ministerrat am Montag Beschränkungen für Einreisende von dort, aber auch Hilfen für das krisengebeutelte Land: Konkret gibt es ab Donnerstag ein Landeverbot für Direktflüge, erläuterte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor der Regierungssitzung – und weil es derzeit gar keine Direktlinien nach Österreich gebe, betreffe das vor allem Privat- und Charterflüge, erläuterte er schon vor der Regierungssitzung.

Parallel dazu wolle man auch Ausweichflüge zur Umgehung der Landeverbote in anderen EU-Ländern verhindern. Außerdem gilt: Einreisen darf nur, wer einen Wohnsitz in Österreich hat – und muss dann in Quarantäne. Ein Freitesten nach fünf Tagen wird zwar möglich sein, allerdings nur mit PCR- und nicht mehr mit einem Antigentest.

Dazu beschlossen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sein Vize Werner Kogler (Grüne) und Co, dass aus dem Auslandskatastrophenfonds zwei Millionen für Indien zur Verfügung gestellt werden – für antivirale Medikamente, mit deren Anschaffung das Rote Kreuz befasst wird. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte dazu, "dass wir im Kampf gegen die Pandemie alle gefordert sind. Denn niemand ist sicher, bevor wir nicht alle sicher sind." Zudem wolle das Innenministerium Indien das Überbringen von Sauerstoffflaschen und anderen Sachleistungen als Hilfe anbieten – wenn das Angebot angenommen werde, könne Österreich gemeinsam mit Tschechien nächste Woche die Hilfsgüter hinfliegen. Vizekanzler Kogler gab zu bedenken, dass es in Indien selbst "die Krematorien nicht mehr schaffen".

Hilfe für Vereine

Ebenfalls beschlossen wurde zur Wochenmitte, dass Non-Profit-Organisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Kultur- und Sportvereine, aber auch religiöse Einrichtungen in der Corona-Krise weiterhin unterstützt werden. Zu diesem Zweck wird der sogenannte NPO-Unterstützungsfonds bis Ende Juni fortgeführt. Bis 15. Mai können über die Plattform www.npo-fonds.at Anträge über das vierte Quartal 2020 gestellt werden. Für diesen Zeitraum wurden laut Regierung bisher Förderungen in der Höhe von mehr als 22 Millionen Euro zugesagt und zum großen Teil auch ausbezahlt. Insgesamt habe der NPO-Fonds bereits über 20.000 Organisationen mit 375 Millionen Euro unterstützt.

Geplant ist auch, dass Anträge für das erste Halbjahr 2021 ab Anfang Juli rückwirkend gestellt werden können. Dabei ist für die beiden Quartale nur ein Antrag nötig, was den Aufwand für die Antragstellerinnen und Antragsteller minimieren soll. Die Richtlinien werden derzeit erarbeitet und demnächst veröffentlicht. Insgesamt ist der Fonds für Non-Profit-Organisationen mit 950 Millionen Euro dotiert. (Nina Weißensteiner, 28.4.2021)