Rom/Paris – Im Rahmen einer großen Anti-Terror-Razzia der italienischen Polizei in Frankreich sind am Mittwoch sieben ehemalige Mitglieder von Italiens linksextremistischer Terrororganisation Rote Brigaden (Brigate Rosse) festgenommen worden. Die sieben Ex-Terroristen lebten schon seit Jahrzehnten in Frankreich. Drei Ex-Terroristen hätten die Flucht versucht, konnten jedoch lokalisiert werden. Die Razzia erfolgte in Zusammenarbeit mit der französischen Anti-Terror-Polizei.

Die sieben Ex-Terroristen sollen vor einem Gericht erscheinen und nach Italien ausgeliefert werden. Die Razzia war schon vor mehreren Tagen vorbereitet worden. Die Ex-Mitglieder der Rote Brigaden, darunter zwei Frauen, werden für unzählige Morde und Anschläge in den 1970er- und 1980er-Jahren verantwortlich gemacht.

Zu den Festgenommenen zählt der in Italien zu 22 Jahren Haft verurteilte Ex-Chef der linksradikalen Gruppe "Lotta Continua" ("Der Kampf geht weiter"), Giorgio Pietrostefani. Vier der sieben Ex-Terroristen, die zwischen 63 und 77 Jahre alt sind, wurden in Italien zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Politisches Asyl in Frankreich

Der französische Präsident François Mitterrand hatte 1985 allen reumütigen Terroristen aus Italien politisches Asyl angeboten. Er nannte sie "Aktivisten", denen Frankreich mit der Begründung Schutz anbot, dass Italiens Justiz unter dem Einfluss von Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung keine fairen Prozesse garantiere. Bekannt wurde diese Politik als "Mitterrand-Doktrin". Sie zog in jener Zeit etwa 140 Extremisten aus Italien an. Einige von ihnen leben bis heute noch in Frankreich. Frankreich hatte sich auch in den vergangenen Jahren gesperrt, frühere Mitglieder der Roten Brigaden auszuliefern. So verzichtete der damalige Staatschef Nicolas Sarkozy 2008 darauf, eine wegen Mordes verurteilte Ex-Terroristin nach Italien auszuliefern.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Razzia der italienischen Polizei zur Festnahme von sieben ehemaligen Mitgliedern der linksextremistischen Terrorgruppe begrüßt. Frankreich habe das Problem der von Italien gesuchten Linksextremisten "lösen" wollen. "Frankreich, das ebenfalls vom Terrorismus hart getroffen worden ist, begreift das absolute Bedürfnis der Opfer des Terrorismus nach Gerechtigkeit", sagte Macron. Die Festnahmen würden der Notwendigkeit entsprechen, ein "Europa der Gerechtigkeit" aufzubauen, das auf gegenseitigem Vertrauen basiere.

Italienische Regierung zufrieden

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi erklärte, seine Regierung sei sehr zufrieden mit der Pariser Entscheidung über diese juristischen Schritte. Er sprach von "barbarischen Taten" der Linksterroristen, die im italienischen Bewusstsein verankert seien. Auch Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung begrüßte die Festnahmen. "Man kann sich seiner Verantwortung, dem Schmerz, der erzeugt wurde, nicht entziehen", schrieb er auf Facebook.

Der ehemalige italienische Innenminister und Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, bezeichnete die Festnahme der Ex-Terroristen als "Erfolg" für Italien. Während Salvinis Amtszeit als Innenminister war im Jänner 2019 der langgesuchte ehemalige italienische Terrorist Cesare Battisti in Bolivien festgenommen und nach Italien ausgeliefert worden. Battisti werden mehrere Morde Ende der 1970er-Jahre angelastet. Er war Mitgründer der linksextremistischen Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus" (PAC), die für die Morde verantwortlich gemacht wurde. 1993 wurde Battisti in Italien in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Anwältin der sieben Festgenommenen, Irène Terrel, warf Frankreich "einen unsäglichen Verrat" an jahrzehntelangen Prinzipien vor. Zu ihren Mandanten gehört die 66-jährige Marina Petrella. Sie war unter anderem wegen der Tötung eines Polizisten in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt worden, floh aber vor ihrer Festnahme. (APA, 28.4.2021)