Pedro Sánchez hat Großes vor. Der spanische Regierungschef sieht sein Land "vor der ehrgeizigsten Modernisierung und Transformation seit dem EU-Beitritt". Um das umzusetzen, will er 2021 bis 2023 rund 70 Milliarden investieren. Das Geld stammt von der Europäischen Union (EU) und ist die Hälfte dessen, was Brüssel Spanien an Hilfen aus dem Aufbaufonds zur Verfügung stellt, um die Wirtschaft nach der Covid-19-Krise wieder anzuschieben.

Am Dienstagnachmittag wurde ein entsprechender Plan für Wiederaufbau, Umbau und Stabilität von der sozialistisch-linksalternativen Regierung Sánchez verabschiedet. Spanien wird insgesamt 140 Milliarden Euro der insgesamt 750 Milliarden Euro des EU-Aufbaufonds erhalten – die Hälfte davon als Direkthilfe, der Rest in Form günstiger Kredite. Nur Italien bekommt mit 191 Milliarden Euro mehr.

Ökologischer Umbau

39,1 Prozent der Gelder werden für den "ökologischen Umbau der Wirtschaft" zur Verfügung stehen. Die spanische Regierung stellt allein 13,2 Milliarden Euro für die Förderung der nachhaltigen Mobilität bereit. Unter anderem beteiligt sich der spanische Staat zusammen mit Privatunternehmen an einem Konsortium mit dem Ziel, in Spanien eine große Fabrik für Batterien für Elektrofahrzeuge zu errichten. Unter anderem sind Seat-Volkswagen und der Energieversorger Iberdrola mit von der Partie.

Ein zweiter großer Teilbetrag soll in die Renovierung von Wohnungen im städtischen Raum fließen, um sie energieeffizienter zu machen. Dafür stehen 6,82 Milliarden Euro zur Verfügung. Endlich wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien wieder in Angriff genommen. Dafür stehen 3,1 Milliarden Euro bereit. Der Umbau des Energiesektors wurde im Laufe der Eurokrise und der Austeritätspolitik von der konservativen Vorgängerregierung fast völlig eingestellt.

In der Covid-Krise und dem Lockdown zeigte sich, dass die spanische Verwaltung Modernisierung und Digitalisierung braucht. Dafür werden 4,3 Milliarden Euro eingesetzt. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Modernisierung (vier Milliarden Euro) ebenfalls unterstützt werden. Die chronisch unterfinanzierte Forschung in Spanien wird mit 3,88 Milliarden Euro bedacht. Ganz unten auf der Liste stehen das Bildungssystem (1,6 Milliarden Euro) und das Gesundheitssystem (eine Milliarde Euro).

Neue Jobs

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño verspricht sich vom Investitionspaket ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von jeweils zwei Prozent in den kommenden drei Jahren und langfristig von 0,4 Prozent pro Jahr. Insgesamt könnten bis zu 840.000 Arbeitsplätze entstehen. Calviño, vor ihrem Ministerposten in der EU-Kommission Nummer zwei des deutschen Kommissars für Haushalt und Personal Günther Oettinger, zeigt sich überzeugt davon, dass Spanien dank der Unterstützung aus dem Aufbaufonds einer der Motoren der europäischen Erholung werden könne.

Doch noch ist der Aufbaufonds in Brüssel nicht vom Tisch. Am gleichen Tag, an dem die spanische Regierung ihren Plan beschloss, forderten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die EU-Partner auf, endlich den nötigen Finanzierungsbeschluss zu fällen, um einen schnellen Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu ermöglichen.

Dieser sei "eine historische Chance", um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten, erklärte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Die vier wollen, dass die Hilfsgelder noch "vor Ende des Sommers" angewiesen werden. Um den Fonds zu füllen, muss die EU-Kommission Schulden im Namen der EU aufnehmen. Bisher haben dem nur 19 der 27 Mitgliedstaaten zugestimmt. Noch fehlen Österreich, Estland, Finnland, Irland, Polen, Rumänien und Ungarn. Österreich stehen 3,5 Milliarden Euro aus dem Fonds zu. (Reiner Wandler aus Madrid, 28.4.2021)