Wien – Einst saß der Angeklagte für die FPÖ im Wiener Landtag. Dann wurde er zum getreuen Paladin von Heinz-Christian Strache. Nachdem der damalige Vizekanzler und Parteichef wegen audiovisueller Aufzeichnungen eines geselligen Abends auf einer Baleareninsel plötzlich arbeitslos geworden war, sprang der Angeklagte ihm bei. Er gründete zunächst die "Die Allianz für Österreich", aus der das "Team HC" wurde. Mit mäßigem Erfolg. 3,27 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 reichten nicht für den Einzug in das Landesparlament.

Vielleicht hat diese Niederlage auch am 30. Oktober eine Rolle gespielt, als sich der Angeklagte in seinem BMW auf der Währinger Straße in Wien-Alsergrund befand – wo es zu einem Streit im Straßenverkehr kam, an dessen Ende ein leicht verletzter Assistenzarzt des Wiener AKH zurückblieb. Deshalb verhandelt Richterin Elisabeth Reich nun über eine Anklage wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung.

Ex-Politiker übernimmt Verantwortung

Der von Alexander Philipp vertretene Angeklagte ist für einen (Ex-)Politiker ungewöhnlich wortkarg. "Ich übernehme die volle Verantwortung und bedauere den Vorfall. Mehr möchte ich dazu nicht sagen", gibt der Selbstständige bekannt.

Also liegt es am Opfer, dem 31-jährigen Doktor S., die Geschichte zu erzählen. "Ich bin nach der Arbeit die Währinger Straße stadteinwärts gefahren. Auf der Fahrbahn stand ein Fahrzeug, einen Blinker habe ich nicht wahrgenommen", sagt der Zeuge. Da er nicht gewusst habe, was los ist, habe er die Lichthupe betätigt – auch das löste keine Reaktion beim anderen Verkehrsteilnehmer aus. Nachdem er eine Straßenbahn passieren ließ, sei er dann über die Gleise an dem anderen Auto vorbeigefahren.

"Als ich mich wieder einreihen wollte, ist der BMW plötzlich sehr schnell dahergefahren", behauptet der Zeuge. "Ich habe es gerade noch geschafft, mich vor ihm einzureihen, dann hat der Fahrer offensichtlich versucht, mit mir Kontakt aufzunehmen. Er hat die Lichthupe betätigt und ist knapp aufgefahren."

Auf Motorhaube gelandet

Da die Ampel bei der Kreuzung mit der Lazarettgasse ohnehin Rot gezeigt habe, sei er ausgestiegen, schildert Doktor S. weiter. "Ich habe mir gedacht, vielleicht hat es doch eine Berührung gegeben. Ich wollte fragen, was los ist." – "Haben Sie sich geärgert?", will Reich wissen. "Nein, eigentlich nicht." Schon bei der Annäherung an den BMW habe der Angeklagte ihn wüst beschimpft und mit der Polizei gedroht. "Ich wollte mir dann auch seine Nummer aufschreiben, da hat er gesagt, ich soll mich schleichen, sonst fährt er mich nieder – und ist plötzlich gefahren." Der Zeuge landete auf der Motorhaube des Gegners und erlitt Prellungen, eine Zerrung und eine Abschürfung.

"Haben Sie auch geschimpft?", fragt die Richterin den Zeugen. Der kann sich daran angeblich nicht erinnern. "Berufsbedingt bin ich bei Auseinandersetzungen eher passiv." Verteidiger Philipp hakt nach: Unabhängige Zeugen gaben bei der Polizei nämlich an, beide Seiten hätten sich lautstark "sehr ordinäre Schimpftiraden" an die Köpfe geworfen. "Es würde mich überraschen, da es nicht meine Art ist, Leute unflätig zu beschimpfen", kontert der Zeuge. Am Ende will er doch nicht ausschließen, dass ihm möglicherweise der eine oder andere Kraftausdruck entfleucht sei. "Im Straßenverkehr gehen die Emotionen hoch", kann die Richterin nachvollziehen, dass unterschiedliche Rechtsansichten zur Straßenverkehrsordnung mitunter leidenschaftlich vertreten werden.

100 Stunden gemeinnützige Leistungen

Da der Angeklagte unbescholten ist und die Verantwortung für sein Fehlverhalten übernimmt, kommt er mit einer Diversion davon. Er muss 100 Stunden gemeinnützige Leistungen erbringen und 200 Euro Pauschalkosten zahlen. (Michael Möseneder, 29.4.2021)