Hongkong – Im Zuge der wachsenden Einflussnahme Chinas hat das Parlament in Hongkong ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Sicherheitsminister John Lee trat dabei am Mittwoch Kritik von Menschenrechtlern und aus dem Ausland entgegen, dass die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone damit unbegrenzte Befugnisse für ein Verbot von Ein- und Ausreisen erhielten.

Das Recht auf Freizügigkeit werde weiterhin garantiert und die Regierung dazu in naher Zukunft ergänzende Gesetze erlassen. Hongkong stehe vor wachsenden Herausforderungen, insbesondere im Kampf gegen illegale Einwanderung und Asylmissbrauch. Menschenrechtler und Demokratie-Aktivisten befürchten allerdings ähnlich harte Ein- und Ausreiserestriktionen wie in China und dass die Führung in Peking ihren autoritären Hongkong-Kurs damit verschärft.

Proteste gegen Einfluss Pekings

China hatte erst im vergangenen Jahr trotz internationaler Proteste ein Sicherheitsgesetz erlassen, das ein stärkeres Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong ermöglicht. Diese hatte zuvor immer wieder mit Massenprotesten gegen einen zunehmenden Einfluss Pekings in der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstriert. Seitdem sind zahlreiche Aktivisten festgenommen und verurteilt worden. Im März hat die chinesische Regierung dann ihre Autorität in Hongkong mit einer Änderung des Wahlrechts massiv ausgebaut. Beide Maßnahmen gelten als tiefste Einschnitte in die Autonomie der Sonderverwaltungszone seit der Übergabe durch Großbritannien 1997. (APA, 28.4.2021)