Hans-Georg Maaßen leitete bis 2018 den Geheimdienst.

Foto: Imago/ari

Zwar ist das Duell des Jahres geschlagen. In der Frage der Unionskanzlerkandidatur hat sich CDU-Chef Armin Laschet bekanntlich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt. Doch es gibt noch eine weitere Personalfrage, die für Unruhe sorgt.

Am Freitag kommt im südthüringischen Suhl die schwarze Basis zusammen, um für den Wahlkreis 196 einen neuen Direktkandidaten zu nominieren.

Der Grund, warum ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein neuer Bewerber gebraucht wird, ist unangenehm: Gegen Mark Hauptmann, den bisherigen CDU-Mandatar im Bundestag, wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er soll bei einem Deal mit Corona-Schutzmasken rund eine Million Euro kassiert haben.

In den einstweiligen Ruhestand versetzt

Zeit also für einen Neuanfang. Und dieser könne am besten mit einem bekannten Namen von außerhalb, in dem Fall Nordrhein-Westfalen, gelingen. Das finden viele in der CDU in Südthüringen, und so soll am Freitag im Kongresszentrum in Suhl der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (58) nominiert werden.

Zur Erinnerung: Maaßen war von 2012 bis 2018 Chef des Inlandsgeheimdienstes, dann versetzte ihn Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand.

Den Job kostete Maaßen seine Bewertung der Ereignisse im sächsischen Chemnitz. Dort war Ende August der 35-jährige Daniel H. erstochen worden, als tatverdächtig galten ein Syrer und ein Iraker. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen, Maaßen aber bestritt, dass es "Hetzjagden" auf Personen mit Migrationshintergrund gegeben habe, und stufte ein damals kursierendes Video als nicht authentisch ein.

Dafür wurde er massiv kritisiert, auch Kanzlerin Angela Merkel hatte eine andere Sichtweise. Später trat Maaßen der Merkel-kritischen und konservativen "Werteunion" innerhalb der CDU bei.

Schwieriges Signal

"Bürgerliche und vernunftorientierte Politik" wolle er nun im Bundestag machen, kündigte Maaßen an, erfreut damit aber nicht jeden in der CDU. So findet der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte: "Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt." Von einem "schwierigen Signal" sprach auch CSU-Chef Söder. Und CDU-Chef Laschet machte Maaßen unverblümt klar: "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt, nicht einmal gesprochen. Auch Herr Maaßen wird sich, wenn er denn aufgestellt wird, an die Regel halten müssen."

Denn Maaßen wird Nähe zur AfD nachgesagt – und Teilen der Thüringer CDU auch. Nachdem die AfD im Februar 2020 FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt hatte, lobte Maaßen dies als "Riesenerfolg". Er fand auch, es sei "schnurz", sollte die AfD einen CDU-Kandidaten unterstützen.

Mittlerweile gibt sich Maaßen geläutert und erklärt, er wolle die AfD bekämpfen. In Thüringen munkelt man, Maaßen sei die Rache dafür, dass der im Osten beliebte Friedrich Merz nicht CDU-Chef geworden sei. Immerhin: Laschet hat Merz jetzt in sein Wahlkampfteam geholt. (Birgit Baumann aus Berlin, 29.4.2021)