Wien – Am Mittwoch war der Plan für den europäischen Aufbau- und Resilienzfonds (RRF) noch nicht im Ministerrat. Am Donnerstag soll es so weit sin, die Regierung will einen Umlaufbeschluss dazu fassen. Dann werde das Opus magnum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, hieß es im Finanzministerium

. Absehbar ist anhand des nach Brüssel geschickten RRF-Entwurfs, dass der Stau im – in den nationalen Aufbauplan tunlichst einzubauenden – jährlichen EU-Reformplan nur bedingt aufgelöst wird. Denn mit Ausbruch der Corona-Krise wurden die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission einmal mehr am Abstellgleis geparkt. Die Finger legt die EU-Kommission alljährlich in dieselben Wunden:

• Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems Die Pflegereform gehört zu den zentralen Punkten des Regierungsprogramms – nicht erst der aktuellen türkis-grünen Koalition. Auch der Die Stärkung der medizinischen Primärversrrgung zwecks Verringerung der übermäßigen Abhängigkeit vom Spitalssektor, ist eine weitere Empfehlung des EU-Rates.
• Pensionsreform Um die steile Kurve der Pensionsausgaben aufgrund steigender Lebenserwartung abzumildern, drängt der EU-Rat auf Reform. Ihren Höchststand erreichen die Ausgaben voraussichtlich 2036. Konkrete Maßnahmen, wie das faktische Pensionsantrittsalter und des für Vorruhestand und Pensionsantritt geltende Mindestalter erhöht werden soll, fehlen. Die dramatischen Lage am Arbeitsmarkt lässt längere Lebensarbeitszeiten allerdings illusorisch erscheinen.
• Forschung, Entwicklung, Bildung Österreich investiert ausnehmend viel, etwa indirekt über die Forschungsprämie, erntet aber schwache Ergebnisse, attestiert die EU. Weil zu wenig auf Wissenschaftsexzellenz und bahnbrechende Innovationen fokussiert werde. Mit Ökoinnovationen und dem Ausbau der Innovationskapazitäten in kleinerern Unternehmen ließen sich höhere Produktivitätsgewinne erzielen. Allgemeine und berufliche Bildung seien ebenfalls ausbaufähig, es fehle an qualifizierten Arbeitskräften. Außerdem sei die Chancengleichheit im Bildungswesen nicht gewährleistet. Im vermehrten digitalen Lernen sieht der Comeback-Plan Verbesserungen vor, die Anschaffung tausender Laptops ist angekündigt.
• Arbeitsmarkt, Arbeitskosten Zu den zentralen Punkten gehört der notwendige Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (auch in Schulen), um mehr Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen und Altersarmut aufgrund zu geringer Pensionen zu reduzieren. Bei den notorisch zu hoch belasteten Arbeitskosten geht es um die Verlagerung des Steuermix' auf Steuerquellen, die nachhaltiges Wachstum fördern, empfiehlt die EU. Und: Den Faktor Arbeit von Lohnsummensteuern und Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Der Anteil der Steuern auf Arbeit ist mit 55 Prozent einer der höchsten in der Union – und sozial ungerecht. Manövriermasse gäbe es: Beispielhaft genannt seien veraltete Einheitswerte für die Bemessung der Grundsteuer ebenso wie Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern oder klimaschädliche Begünstigungen.
• Liqudititäts- und Unterstützungssmaßnahmen für KMU Die EU-Kommission empfahl insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eingekapitalstärkende Maßnahmen. Außerdem ein Dauerbrenner: Die Entrümpelung der Gewerbeordnung (insbesondere im Dienstleistungssektor), die Verringerung von Bürokratie und Regulierung. Die Förderung privater Investitionen ist mit der Investitionsprämie bereits auf Schiene. (Luise Ungerboeck, 29.4.2021)