Generalstabschef François Lecointre, hier mit Präsident Emmanuel Macron, kündigt Sanktionen für die pensionierten Generäle an.

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Bei Erscheinen des Appells zu Wochenbeginn machte sich Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher noch über die "Pantoffelgeneräle" lustig. Damit drückte sie aus, dass die meisten Urheber des Aufrufs im rechten Magazin Valeurs actuelles im Ruhestand sind. Bloß klingen die zwanzig Ex-Militärs keineswegs nach Tattergreisen.

"Frankreich ist in Gefahr", schreiben sie dramatisch. Dem Land drohten "Zerfall" und "Bürgerkrieg", angezettelt von "Islamisten und Banlieue-Horden". Wenn dagegen nichts unternommen werde und "die Laschheit in unserer Gesellschaft weiter um sich greift", folgern die hochgradigen Veteranen, "wird dies eine Explosion bewirken". Und schließlich "eine Intervention unserer Kameraden im Aktivdienst".

Dass damit ein Staatsstreich gemeint sein könnte, geht aus dem Publikationsdatum hervor: Am 21. April des Jahres 1961, also auf den Tag genau 60 Jahre davor, hatten vier französische Generäle im Algerienkrieg gegen Staatschef Charles de Gaulle geputscht und sich mit Fallschirmjägern und Fremdenlegionären der Hauptstadt Algier bemächtigt, bevor sie von loyalen Armeeeinheiten besiegt wurden.

Sanktionen angekündigt

Inzwischen nimmt die Staatsführung in Paris den Aufruf sehr ernst. Der französische Generalstabschef François Lecointre bekräftigte am Donnerstag die politische "Neutralität" und die "republikanische Haltung" der Armee. Zudem kündigte er Sanktionen an: Die pensionierten Generäle werden vor den hohen Militärrat (SCM) geladen und aus der Armee ausgeschlossen. Von den hunderten Nebenunterzeichnern seien nur 18 im Aktivdienst, erklärte Lecointre. Darunter seien vier Offiziere, die entsprechend ihrem Grad bestraft würden.

Die Pariser Parteien und Medien warnen nun rundum vor dem Appell. Grüne Abgeordnete und auch Linkenchef Jean-Luc Mélenchon haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um Ermittlungen wegen "Gefährdung der Republik" zu veranlassen. Das linke Onlineportal Mediapart meinte, der Aufruf sei "nichts anderes als die Drohung mit einem faschistischen Putsch".

So weit ist Frankreich natürlich nicht. Die politischen Implikationen des Appells sind aber nicht von der Hand zu weisen. Der Initiator Jean-Pierre Fabre-Bernadac, ein früherer Gendarmeriehauptmann, arbeitete im Ordnungsdienst der Rechts-außen-Partei Rassemblement National (früher Front National). Dessen Chefin Marine Le Pen begrüßte den Appell zur "Schlacht für Frankreich", wie sie sagte.

Le Pen im Fokus

Die Le-Pen-Biografin Caroline Fourest sieht in dem Appell ein "Geschenk" für die rechtspopulistische Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl 2022. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete hingegen, seine derzeit chancenreichste Gegnerin demontiere sich selbst, lasse sie doch "die Maske fallen": Nachdem sie sich gemäßigt gegeben habe, erweise sie sich nun an der Seite von Putschgenerälen als das, was sie wirklich sei – eine pure Rechtsextremistin.

Verblüffend ist das am Donnerstag bekannt gewordene Resultat einer Meinungsumfrage des Newssenders LCI. Demnach unterstützten nicht weniger als 58 Prozent der Franzosen den Appell. Das heißt allerdings nicht, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung Putschgelüste hegt. Armeeeinsätze, wie es sie seit der Terrorserie von 2015 heute schon vor französischen Bahnhöfen oder Synagogen gibt, werden etwa nur von 49 Prozent der Befragten gutgeheißen.

Klagen über "Zerfall" Frankreichs

Nicht weniger als 84 Prozent beklagen hingegen wie die Verfasser des Aufrufs die "zunehmende Gewalt" und den "Zerfall" Frankreichs. Die jüngste Ermordung einer Polizistin in Rambouillet oder die Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty fördern solche Umfrageresultate genauso wie die täglichen Meldungen über Vorstadtkrawalle und Attacken auf Polizeipatrouillen oder Feuerwehreinsätze. Marine Le Pen ist eine Meisterin darin, solche Wasser auf ihre Mühlen zu lenken. (Stefan Brändle aus Paris, 29.4.2021)