Wien – Die von der Regierung geplante Initiative, bis 2022 insgesamt 50.000 langzeitarbeitslose Menschen zurück in die Erwerbsarbeit zu holen wird konkreter: Das Projekt "Sprungbrett" wird vorerst mit 300 Millionen Euro dotiert. Langzeitarbeitslosigkeit sei "eine dramatische Situation für jeden Einzelnen" und auch "volkswirtschaftlich ein großes Problem", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Im Sommer soll damit gestartet werden. Kern ist eine befristete Lohnsubvention.

Kurz appellierte an die Betriebe, Langzeitarbeitslosen "eine Chancen zu geben". "Die Jobs sollen nachhaltig sein", so der Bundeskanzler. Das Problem hat sich in der Pandemie zugespitzt. Während sich die Situation am Arbeitsmarkt sukzessive leicht verbessert, kristallisiert sich seit Wochen heraus, dass die Corona-Krise einen Sockel an Langzeitarbeitslosen hinterlässt. Rund 150.000 Menschen sind mindestens zwölf Monate auf Jobsuche, das sind um über 45.000 mehr als im Vorjahr.

50 Prozent der Lohnkosten werden ersetzt

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erläuterte bei der Pressekonferenz mit Kurz und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die ersten Details. Gefördert werden Personen, die bereits vor der Corona-Krise langzeitarbeitslos waren, und Personen, die während Corona langzeitarbeitslos geworden sind und weitere Risikofaktoren aufweisen (unter anderem Alter über 50 Jahre, gesundheitliche Vermittlungseinschränkung). Betriebe erhalten im Rahmen des Sprungbrett-Programms für maximal zwölf Monate durchschnittlich 50 Prozent der Lohnkosten ersetzt, wenn sie eine langzeitarbeitslose Person einstellen.

Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich zurück in Jobs in Unternehmen zu bringen. Laut Kocher sind aber auch gemeinnützige Träger mit an Bord – sowie einst bei der Aktion 20.000, mit der die damalige rot-schwarze Koalition im Jahr 2017 auf die Vermittlung von älteren Langzeitarbeitslosen an Gemeinden und gemeinnützige Organisationen setzte. Die SPÖ hatte eine Aktion 40.000 vorgeschlagen, also eine Neuauflage des alten rot-schwarzen Förderprogrammes. Dabei übernahm das AMS bei Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen die gesamten Kosten bei der Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser für zunächst ein Jahr.

Bei der Sprungbrett-Förderung sei "ein degressiver Verlauf angedacht", sagt der Arbeitsminister. Am Anfang soll es mehr Förderung geben, danach weniger. Die Details des Programms will Kocher in den nächsten Wochen mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) ausarbeiten.

Kocher zu Kurzarbeit

Im "Ö1 Mittagsjournal" wiederholte Kocher die Überlegungen zur Änderungen bei der Kurzarbeit. Ende Juni läuft ja Phase vier der Kurzarbeit aus. "Es ist klar, dass es nach Ende Juni für eine Phase fünf eine Anpassung geben muss", sagt Kocher. Denn dann würden großflächige Schließungen aufgrund der Pandemie aufgehoben.

Ziel sei es weiterhin, dass jene Betriebe, die die Kurzarbeit bräuchten, diese auch weiter nutzen könnten. Die Stadthotellerie und Teile des Transportwesens zählen laut Kocher etwa zu jenen Branchen, für die weiter Kurzarbeit möglich sein sollte. Kocher zeigt sich sicher, dass in der Gastronomie, dem Tourismus und der Industrie weniger Kurzarbeit gebraucht werde. Die Mindestarbeitszeit "Null" war bisher für jene Betriebe möglich, die behördlich schließen mussten. "Die Null wird nicht gestrichen", sagt Kocher.

Green Jobs durch Ausbau der Bahn und Sanierungen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verwies auch auf die Jobchancen durch die Schaffung von "Green Jobs". "Wir sichern mit all unseren Investitionen in den Klimaschutz Ökojobs mit Zukunft", so Gewessler. Neue Jobs gebe es unter anderem durch den Ausbau der Bahn, die Sanierungsoffensive oder durch weitere Umweltförderungen. Bis 26. April wurden laut Gewessler über 4.100 Förderanträge für die betriebliche Umweltförderung im Inland (UFI) gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von über 90 Prozent. Insgesamt werden damit nach Angaben des Klimaschutzministeriums Investitionen von 790 Millionen Euro ausgelöst. Der Fokus bei den Investitionen liege dabei auf betrieblichen E-Fahrzeugen, der Umstellung auf Erneuerbare Energien und betriebliche Energiesparmaßnahmen sowie Gebäudesanierung.

Reaktionen: "Es zählt jeder Tag"

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert eine schnelle Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. "Es zählt jetzt jeder Tag. Denn diese Menschen wissen ja nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und ihre Familien durchbringen sollen", so Muchitsch in einer Aussendung.

Positiv bewertet die Wirtschaftskammer die geplante Langzeitarbeitslosen-Initiative. "Es freut uns, dass Arbeitsminister Kocher wirksame Schritte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit setzt", sagte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Karlheinz Kopf. Sehr positiv sei, dass das Programm den Fokus auf Vermittlung lege und die Zusammenarbeit mit den Betrieben im Vordergrund stehe "Das entspricht den Bedürfnissen der Praxis. Denn gezielte Personalauswahl und ein gutes Matching gepaart mit finanzieller Unterstützung für die Betriebe sind die Schlüssel für einen erfolgreichen Einstieg in die Arbeitswelt", so WKÖ-Vertreter Kopf. (APA, red 30.4.2021)