Zu kompliziert, zu unübersichtlich? Ein Vorteil von einheitlichen Parkregeln für ganz Wien wäre, dass dann die vielen Taferln nicht mehr notwendig wären. Momentan befindet man sich vielerorts im Schilderwald.
Die Vorgängerinnen der jetzigen Verkehrsstadträtin machten keinen Hehl daraus, dass in ihren Augen eine City-Maut ein geeignetes Mittel für die Organisation des Verkehrs in Wien sei. Durchsetzen konnten sich aber weder Maria Vassilakou noch Birgit Hebein (beide Grüne). Nun ist Ulli Sima (SPÖ) mit der Aufgabe betraut, eine Reform der Parkraumbewirtschaftung auf die Beine zu stellen.
Das Ziel der Bundeshauptstadt ist es ja, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, um die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Die Parkraumbewirtschaftung, in einem ersten Schritt bereits 1975 in der Inneren Stadt eingeführt, stellt eine Lenkungsmaßnahme dar, um das Ziel, bis 2030 die Hälfte an Emissionen einzusparen, umzusetzen. Doch bisher legten sich vor allem die Bezirke quer, wenn es darum ging, einheitliche Regeln aufzustellen.
Fleckerlteppich
So ist man momentan mit einem Fleckerlteppich konfrontiert: Je nach Bezirk ist die Dauer des kostenpflichtigen Parkens unterschiedlich. In manchen Bezirken, etwa Simmering, ist das Parkpickerl nur teilweise umgesetzt, in anderen, nämlich Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing, noch gar nicht. "Der Ruf nach Lösungen in Bezirken, wo es bislang kein Parkpickerl gibt, ist groß", heißt es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin.
Vergangenen Sommer gab es schon positive Anzeichen für eine einheitliche Reform. SPÖ und Grüne hatten sich darauf geeinigt, ein Landesgesetz zu verabschieden, das ein einheitliches Zonen- und Tarifmodell ermöglichen sollte. Parken sollte in den inneren Gebieten teurer werden; je weiter außen die Zone, desto günstiger.
Dann kam allerdings die Wahl, und statt mit den Grünen koaliert die SPÖ seither mit den Neos. Im Regierungsprogramm hat sich aber auch Rot-Pink darauf geeinigt, ein "Parkraummanagementgesetz" einzuführen, "das die Gemeinde ermächtigt, eigene Parkgebühren einzuheben und die genauen Rahmenbedingungen auf dem Verordnungsweg festzulegen". Beschlossen werden soll es laut Koalitionsabkommen noch heuer.
Bezirke drängen auf Lösung
Fix ist das aber allemal noch nicht, wie ein Bericht des "Kurier" zeigt, wonach nicht das Landesgesetz kommen soll, sondern das jetzige Modell schlicht auf jene Bezirke und Gebiete ausgeweitet werden soll, wo noch gratis geparkt werden kann.
Also doch kein Ende des Fleckerlteppichs? Georg Papai (SPÖ), Bezirksvorsteher in Floridsdorf, der von der Ausweitung betroffen wäre, will die Verhandlungen nicht öffentlich kommentieren. Er habe eine ausgezeichnete Gesprächsbasis mit Ulli Sima, das sei mit der Vorgängerin nicht der Fall gewesen. In manchen Bereichen sei die Parksituation in seinem Bezirk bereits "prekär", sein favorisiertes Modell fürs Parken will er aber nicht via Medien diskutieren.
"Uns ist bewusst, wie unzufriedenstellend die Lage in Sachen Parken vielerorts für viele Menschen ist", sagt Simas Sprecherin. "Daher sind wir mit Hochdruck dran, denn überall, wo ein Parkpickerl eingeführt wurde, hat sich die Lage enorm verbessert, es gibt merklich mehr freie Parkplätze für die Wienerinnen und Wiener."
Gegen Gratiskultur
Der Verkehrsexperte Paul Pfaffenbichler von der Universität für Bodenkultur sagt, dass der öffentliche Raum ein "knappes Gut" sei. Er solle nicht kostenlos genutzt werden dürfen, um den Pkw abzustellen. Er begrüßt die Pläne für die Schaffung eines Landesgesetzes, um das Parken einheitlich zu gestalten. Wenngleich auch er die Schwierigkeit sieht, die Bezirke zu entmachten. Als Beispiel für geglückte Parkraumbewirtschaftung nennt er Amsterdam, wo ein Zonenmodell umgesetzt worden sei, das eine gute Lenkungsmaßnahme darstelle.
Für die Grünen ist zentral, dass im Sinne des Klimaschutzes die Einheiten, in denen man mit Parkpickerl künftig parken darf, kleiner gefasst werden. Nicht Bezirksgrenzen sollen ausschlaggebend sein, sondern ein fußläufiger Radius rund um die eigene Wohnadresse, fordert Verkehrssprecher Kilian Stark. (Rosa Winkler-Hermaden, 4.5.2021)