Das heraufbeschworene Kopf-an-Kopf-Rennen war schließlich keines: Mit deutlichem Abstand hat die Trinamool-Partei (TMC) unter Mamata Banerjee die Wahl im indischen Bundesstaat Westbengalen gegen die BJP des amtierenden Premiers Narendra Modi gewonnen. Banerjees Erfolgsgeschichte setzt sich damit fort: 2011 war sie mit ihrer Partei TMC in Kolkata an die Macht gekommen und hatte damals die seit 34 Jahren regierenden Kommunisten abgelöst. Zehn Jahre später sprach sich erneut eine deutliche Mehrheit in Westbengalen für eine Amtszeit Banerjees aus. Derzeit ist die 66-Jährige die einzige amtierende Regierungschefin ("Chief Minister") eines Bundesstaats oder Unionsterritoriums in ganz Indien.

Die landesweiten Wahlen im Mai 2019 waren wohl ein Weckruf für Banerjee: Modis BJP konnte erstmals massiv Stimmen (rund 40 Prozent) in Westbengalen gewinnen, einer der letzten Hindunationalismus-kritischen Bastionen, in der zudem ein Drittel der Bevölkerung muslimisch ist. Im aktuellen Wahlkampf hatte die BJP erneut Stimmung gegen Musliminnen und Muslime gemacht und versprochen, Hunderttausende auszuweisen, die vor Jahrzehnten aus Bangladesch nach Indien geflohen sind.

Banerjee, die Modi immer wieder kritisiert, hatte sich 2020 geweigert, das neue Staatsbürgerschaftsgesetz umzusetzen, das explizit Musliminnen und Muslime benachteiligt.

Flexible Allianzen

In englischsprachigen Medien wird sie oft als Rebellin, impulsiv oder hitzköpfig beschrieben. Dabei scheut sie einfach keine politischen Konflikte, egal wie mächtig der Gegner scheint. Zumeist hat sie ihren eigenen Vorteil im Blick: Nach dem Zerwürfnis mit der Kongresspartei, in der sie in den 1980ern und 1990ern Karriere gemacht hatte und etwa zur Staatssekretärin aufgestiegen war, gründete sie ihre eigene Partei TMC. Zuerst verbündete sie sich mit der BJP, 2001 mit der Kongresspartei, 2004 mit der BJP und 2009 wieder mit der Kongresspartei – je nachdem, welches Bündnis gerade am erfolgversprechendsten schien.

Auch gegen sie und die TMC gibt es Vorwürfe der Korruption und der Verfolgung politischer Gegner. Bei der aktuellen Wahl konnte sie mit konkreten Maßnahmen punkten, etwa der Unterstützung für Studierende, vor allem für junge Frauen. Geholfen hat ihr aber auch die Schwäche Modis, dem Versagen in der Corona-Pandemie angelastet wird. Nun wird sogar spekuliert, dass Banerjee den Premier 2024 bei den Parlamentswahlen herausfordert. (Noura Maan, 3.5.2021)