Es war jetzt "Tag der Pressefreiheit". Es fügt sich aber, dass die Republik ihre Wiener Zeitung (seit 1703, älteste noch erscheinende Tageszeitung) abdrehen will.

Dazu zwei Aussagen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Zum Tag der Pressefreiheit schrieb er auf Twitter: "Pressefreiheit und starke, unabhängige Medien sind wesentliche Pfeiler unserer liberalen Demokratie. Als Bundesregierung bekennen wir uns uneingeschränkt zur Presse- und Medienfreiheit."

Dazu wäre auch viel, sehr viel zu sagen. Diesmal nur, dass Kurz zum Thema Wiener Zeitung gemeint hat: "Der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung ist nicht vom öffentlichen Auftrag umfasst und damit nicht Aufgabe der Bundesregierung."

Das sehen der Redaktionsbeirat der Wiener Zeitung und viele Freunde der Pressevielfalt (auch legistisch) anders. Aber das muss nicht unbedingt etwas heißen, wenn eine türkis geführte Regierung sich eben eine traditionsreiche Qualitätszeitung (mit liberaler Haltung), denn das ist die Wiener Zeitung, nicht leisten will.

Kurz hat aber eh Pläne mit der Wiener Zeitung: Sie soll die "neue zentrale elektronische Verlautbarungsstelle und Informationsplattform des Bundes" sein, das digitale "schwarze Brett der Republik". Der Schlüsselbegriff ist wohl "zentrale Verlautbarungsstelle". Also ohne eigenständige redaktionelle Gestaltung.

Ist das die Pressefreiheit, die sie meinen? (Hans Rauscher, 3.5.2021)