Die Überlassung von ausländischen Arbeitskräften spielt auch in der Baubranche eine wichtige Rolle.

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Das umstrittene Kumulationsprinzip beschäftigt im Bereich des Arbeitsrechts wieder die Höchstgerichte. Das Prinzip sieht vor, dass Strafen für Unternehmen mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer multipliziert werden müssen. In der Vergangenheit führte das teils zu ausufernden Strafhöhen. Der Verwaltungsgerichtshof hat beim Verfassungsgerichtshof nun den Antrag gestellt, die entsprechende Bestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz aufzuheben. (VwGH, 11.3.2021, A 2021/0001, Ra 2020/09/0077)

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019. Ein kroatisches Unternehmen hatte der Firma Andritz Arbeitskräfte überlassen. Andritz konnte bei einer Kontrolle aber die erforderlichen Lohnunterlagen nicht vorweisen. Die Millionenstrafen, die deshalb gegen die Vorstandsmitglieder verhängt wurden, beurteilte der EuGH als unionsrechtswidrig. (EuGH 12.9.2019, C-64/18, Maksimovic u. a.)

Der Verwaltungsgerichtshof änderte daraufhin seine Rechtsprechung und wendet seither das Kumulationsprinzip bei Sachverhalten mit EU-Bezug nicht mehr an. Das führt aber dazu, dass rein österreichische Fälle nun vergleichsweise stärker bestraft werden. Der Verwaltungsgerichtshof sieht darin eine Inländerdiskriminierung und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Fehlende Bewilligung

Ausgangspunkt des aktuellen Verfahrens war ein österreichisches Unternehmen, das neun ausländische Arbeitnehmer beschäftigte und diese Arbeitskräfte einem ebenfalls in Österreich ansässigen Unternehmen überließ. Da für die Beschäftigten keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorlag, verhängten die zuständige Behörde und das später angerufene Verwaltungsgericht eine Geldbuße gegen das Unternehmen.

Das Gericht multiplizierte die Strafe allerdings nicht wie gesetzlich vorgesehen mit der Anzahl der unerlaubt beschäftigen Arbeitnehmer, sondern setzte eine Gesamtstrafe von 7.000 Euro fest. Als Begründung legte es das EuGH-Urteil zugrunde: Die europäische Rechtsprechung verbiete es, pro beschäftigtem Arbeitnehmer eine eigene Strafe zu verhängen.

Reiner Inlandssachverhalt

Das Finanzministerium widersprach und legte Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein: Für die Verhängung einer einzigen Geldstrafe trotz mehrerer Übertretungen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs komme nicht zur Anwendung, weil ein reiner Inlandssachverhalt vorliege. Daher sei weiterhin das Kumulationsprinzip anzuwenden und eine Bestrafung für jeden einzelnen Arbeitnehmer geboten.

Das betroffene Unternehmen wendete gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof ein, dass es bei dieser Vorgangsweise zu einer "Inländerdiskriminierung" komme – ein Vorbehalt, den das österreichische Höchstgericht teilte: Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil zu Andritz entschieden, dass Geldstrafen, die für jeden einzelnen Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden, der Dienstleistungsfreiheit widersprechen. In Fällen von grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung verdränge daher das Unionsrecht die Strafbestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz. Bei einem reinen Inlandssachverhalt – wenn also ausländische Arbeitnehmer eines österreichischen Unternehmens an ein anderes österreichisches Unternehmen überlassen werden – sei das Kumulationsprinzip aber weiterhin anwendbar.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Im Ergebnis führt das dazu, dass bei einer rechtswidrigen Arbeitskräfteüberlassung zwischen zwei österreichischen Unternehmen höhere Strafen gelten als bei einer Arbeitskräfteüberlassung, an der ein ausländisches Unternehmen beteiligt ist. Aus Sicht des Höchstgerichts gibt es für diese unterschiedliche Behandlung allerdings keine sachliche Rechtfertigung. Sie widerspreche vielmehr dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Gleiches gleich behandelt werden müsse. Der Verwaltungsgerichtshof überließ das Feld nun dem Verfassungsgerichtshof: Er soll entscheiden, ob die Strafbestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz verfassungswidrig ist.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung mit einem Entwurf für ein neues Sozialdumping-Gesetz auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert. Da das Kumulationsprinzip in Fällen von Lohn- und Sozialdumping nicht mehr angewendet werden durfte, war eine Neuregelung notwendig. Hebt der Verfassungsgerichtshof die Strafbestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz auf, müsste der Gesetzgeber auch in diesem Bereich reagieren. (Jakob Pflügl, 4.5.2021)