Seiltanzprotest in Cali.
Tränengaseinsatz in Cali.
In Medellín waschen Demonstranten kolumbianische Flaggen.
Demonstrierende Taxifahrer in der Hauptstadt.
In Cali beschädigten Demonstranten die Staue des spanischen Konquistadors und Stadtgründers Sebastián de Belalcázar.
Bogotá – Nach einer Woche Generalstreik und landesweiten Protesten ist Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla zurückgetreten. Sein Verbleib in der Regierung würde den "notwendigen Konsens" für einen neuen Reformvorschlag erschweren, erklärte Carrasquilla am Montag. Die einflussreichen Gewerkschaften der Lkw- und Taxifahrer erklärten daraufhin, die Streikbewegung nicht länger zu unterstützen. Für Mittwoch sind neue Proteste geplant.
Die Proteste waren durch einen Vorschlag des Ministers für eine Steuerreform ausgelöst worden, die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen besonders hart getroffen hätte. Die Regierung beabsichtigte, die Untergrenze, ab der Einkommen besteuert werden, auf 2,5 Millionen Pesos (544 Euro) zu senken. Zahlreiche Ausnahmen sollten gestrichen werden.
Offiziellen Angaben zufolge wurden bei den Protesten mindestens 19 Menschen getötet, darunter ein Polizist. Verteidigungsminister Diego Molano erklärte, hinter den gewalttätigen Protesten stünden kriminelle Organisationen. Er beschuldigte die ELN-Guerilla und Teile der 2016 demobilisierten Farc, hinter den Ausschreitungen zu stehen. Als Quelle nannte er Geheimdienstberichte, ohne genauere Informationen vorzulegen.
Die EU verurteilte die Gewalt und forderte die Polizei auf, den "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" einzustellen.
Steuerreform abgeblasen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit dem Beginn der Proteste am 28. April mehr als 800 weitere Menschen verletzt, darunter 306 Zivilisten. Angesichts der Proteste hatte die Regierung von Präsident Iván Duque den Entwurf für die Reform am Sonntag zurückgezogen.
Carrasquilla hatte sein Amt im August 2018 angetreten. Der Ökonom und bisherige Handelsminister José Manuel Restrepo soll die Nachfolge als Finanzminister antreten, teilte Präsident Duque mit.
Demonstranten blockierten die Straße von Cali nach Buenaventura, dem wichtigsten Pazifikhafen des Landes. Die Polizei nahm 431 Menschen fest, in mehreren Städten war auch das Militär im Einsatz. In der Nacht auf Dienstag wurden 6.000 zusätzliche Soldaten und Polizisten nach Cali verlegt.
Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte
Mehrere Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien warfen den Sicherheitskräften gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten vor.
Das Steuerreformprojekt zielte Regierungsangaben zufolge darauf ab, die viertgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas wiederzubeleben, die von der Pandemie schwer getroffen wurde und deren Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 6,8 Prozent zurückgegangen war. Viele Kolumbianer befürchteten jedoch, durch die Reform weiter zu verarmen. (bed, APA, AFP, 4.5.2021)