Wien – Der Hut der heimischen Wirtschaft brennt nach wie vor, auch wenn das Ende des harten Lockdowns in der Ostregion und weitere Öffnungen in zwei Wochen die Lage weiter entspannen dürften. Um sowohl kurz- als auch langfristig gut aus der Krise zu kommen, hat die Bundesregierung am Dienstag die Standortstrategie 2040 angekündigt. "Chancenreich Österreich – digital, nachhaltig wirtschaften" heißt der Plan, der aber momentan noch in Ausarbeitung ist.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will den Wirtschaftsstandort Österreich von den Hidden Champions in die Champions League führen. Das Ziel ist ambitioniert, auch weil etwa die USA, China und Deutschland nicht vorhaben, eine Super League zu gründen. Die sieben Kernthemen sind die Digitalisierung der industriellen Produktion, eine "spezialisierte Technologieführerschaft", der Ausbau von digitalen und Servicegeschäftsmodellen, die Energie- und Mobilitätswende, Green Tech und Green Materials, Life Sciences und Biotech sowie "Lebensqualität, Kreativität und Kunst".

Gemeinsam mit Vertretern von Forschungs- und Bildungseinrichtungen sollen Konzepte für den Standortplan erarbeitet werden. Die ersten Zwischenergebnisse darf man im Herbst beim Forum Alpbach erwarten.

Kesseltechnologie und Umwelttechnik

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstrich abermals das Ziel, möglichst schnell die aktuell rund 500.000 Menschen ohne Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er verwies auf die raschen Veränderungen am Arbeitsmarkt und darauf, wie wichtig es sei, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um die Jobs der Zukunft abzusichern.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) widmete sich den Stichwörtern Ökologisierung und Umwelttechnik. "Der Wettbewerb der Zukunft wird von den grünsten Produkten und ökologischsten Produktionsmethoden dominiert werden", sagte Kogler. Dies seien Bereiche, in denen man auch gegen China und die USA als Europa noch Chancen habe. Viel Potenzial attestiert er beispielsweise der Kesseltechnologie.

Steuerliche Entlastung

In Österreich habe die Wachstumsdynamik verglichen zu Schweden oder Dänemark bereits vor der Krise abgenommen, sagte Schramböck. Das liege daran, dass die Menschen dort mehr Geld für Konsum zur Verfügung hätten. Folglich war abermals die Rede von der steuerlichen Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ebenso wie der Reduktion der Lohnnebenkosten. Details dazu verrieten aber weder der Bundeskanzler noch die Wirtschaftsministerin. Man werde mit Vertretern von Arbeitgeber- und Nehmerseite Konzepte erstellen und diese mit dem Regierungsprogramm abgleichen.

Digitale Transformation muss forciert werden, aber wie? Als Best-Practice-Beispiele dafür nannte Schramböck drei Unternehmen. Eines davon ist der Tiroler Speckproduzent Handl, der sich "vom Fleischer zum innovativen Produzenten" entwickelt hat, oder die Firma Schiebel, die sich von Schaltern auf Waschmaschinen hin zu einem Drohnenexperten mauserte. Und der größte Spielzeughersteller der Welt: Lego. Die Dänen hätten neben klassischem Spielzeug mit digitalen Zugängen und Software neue Wege eingeschlagen. Spielerisch wird der Weg aus der Krise in die Champions League für die heimische Wirtschaft aber wohl nicht werden.

Opposition kritisiert Ankündigungspolitik

Die Opposition wirft der Regierung geschlossen vor, lediglich Ankündigungspolitik zu betreiben. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gab es heute nur "die nächste der unzähligen inhaltslosen Ankündigungspressekonferenzen der österreichischen Bundesregierung".

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer schreibt in einer Aussendung, "das war heute wieder einmal eine dieser unzähligen Ankündigungspressekonferenzen von ÖVP und Grünen mit wenig Inhalt und noch weniger Informationsgehalt. Überdies müsste – wegen der Corona-Krise – zumindest schon in groben Zügen eine Standortstrategie existieren."

Und auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vermerkt, dass Wirtschaftsministerin Schramböck bereits im Jänner "viele wohlklingende Ankündigungen gemacht" habe. "Heute sind diese um sieben Überschriften reicher. Wichtig wäre aber, dass die Bundesregierung endlich ins Tun kommt und sich nicht monatelang in Arbeitsgruppen und Sitzkreisen verkriecht, um zu simulieren, sie würde über den Sommer ihre Hausaufgaben brav erledigen".

Lob von Wirtschaft und Industrie

Positive Reaktionen kamen von den Vertretungen von Wirtschaft und Industrie. Der Startschuss für die Standortstrategie 2040 sei "ein notwendiges Zeichen", schreibt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf forderte umgehend eine Entlastung von Betrieben und Mitarbeitern, die Verbesserung der Eigenkapitalstruktur sowie gezielte Anreize für die Stärkung von Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen, für die Absicherung des heimischen Fachkräftebedarfs und des Güter- und Dienstleistungsexports.

IV-Chef Georg Knill lobt, dass die richtigen Kernthemen adressiert worden seien. Man müsse den Blick mittel- bis langfristig nach vorne richten. (Andreas Danzer, APA, 4.5.2021)