Wien (APA) – Das Teilverbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Österreich rückt näher, der Anfang März von der türkis-grünen Koalition im Parlament eingebrachte Antrag steht am Dienstag auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft. Global 2000 kritisierte das Teilverbot als eine Mogelpackung, da die Landwirtschaft ausgespart werde.
Der Antrag sieht vor, dass Glyphosat bei sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden darf. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. "Im Einklang mit geltendem EU-Recht wollen wir das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in jenen Fällen einschränken, die in der Öffentlichkeit als besonders sensibel wahrgenommen werden. Dazu zählen sensible Flächen wie etwa Sport- und Freizeitanlagen, Schulen, Kindergärten oder Park- und Gartenanlagen", fasste ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser den Einschränkungsbereich zusammen
In den Baumärkten wird das Totalherbizid nicht mehr zu finden sein, da es nicht mehr an nicht-berufliche Käufer abgegeben werden darf. "Außerdem schützen wir besonders sensible Personengruppen wie Kinder, ältere oder erkrankte Personen, durch das Anwendungsverbot auf zahlreichen öffentlichen Flächen, sowie in Gesundheits- Bildungs- und Betreuungseinrichtungen", ergänzte Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.
Bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, sind vom Bundesamt für Ernährungssicherheit von Amts wegen bis spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung anzupassen. Die Aufbrauchfrist für jene glyphosathältigen Pflanzenschutzmittel, die nicht den oben angeführten Anforderungen entsprechen, endet mit Ablauf des 15. Dezember 2021.
Die EU-Kommission halte in ihrer Bemerkung unmissverständlich fest, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar ist. "Österreich wird die Bemerkungen berücksichtigen und genau das machen wir mit diesem Schritt", sagte Strasser. Der nächste Schritt stehe nun auf EU-Ebene an: Die Genehmigung von Glyphosat läuft Ende 2022 aus. Das erklärte Ziel der Grünen ist es, die Verlängerung zu verhindern: "Damit vermeiden wir dann auch Importe von Glyphosat-Rückständen in unseren Lebensmitteln", schloss Voglauer.
Teilverbot als "Light-Version"
Global 2000-Umweltexperte Helmut Burtscher-Schaden bezeichnet das Teilverbot hingegen als eine "Light-Version". Es sei eine Mogelpackung, die Landwirtschaft als Verursacherin von mehr als 90 Prozent der österreichweit ausgebrachten Menge an Glyphosat sei ausgeklammert. "Wäre es der Regierung tatsächlich ernst damit, den Einsatz von Glyphosat in Österreich zu reduzieren, dann würde sie den Verzicht auf Glyphosat zur Voraussetzung für den Erhalt von Agrarumweltförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik machen, wie von zahlreichen Organisationen gefordert", sagte er in einem Statement gegenüber der APA.
Es ist ein Skandal, dass sich der Gesetzesantrag nur auf die kleinteilige private Anwendung bezieht, das Gift in der Land- und Forstwirtschaft aber weiterhin versprüht werden darf", kritisierte auch Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich. "Die Menschen in Österreich wollen kein Gift auf ihren Feldern oder Tellern. Seitens der SPÖ hieß es, dass der vorgelegte Regierungsantrag ein kleiner Schritt sei, aber es brauche viel mehr. "Mit diesem Beschluss bleibt Glyphosat auf österreichischen Feldern und kommt so in die Nahrungskette", hielt SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker fest. (APA, 4.5.2021)