Wien – Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.

Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Bisher war ein Minus von 55 Prozent vorgesehen. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren. Schulze sprach von einem "Überbietungswettbewerb" im Klimaschutz – das sei positiv zu bewerten.

Intensive Gespräche

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit dem Koalitionspartner, der Union, abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. "Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze. Finanzminister Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er.

Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die deutsche Regierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. (Reuters, red, 5.5.2021)