Foto: AP/Sebastian Scheiner

Am Ende bat er nicht einmal mehr um eine Zugabe: Benjamin Netanjahu, der längstdienende Regierungschef Israels, hat es in den vergangenen vier Wochen nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Am Dienstag um Mitternacht lief für ihn die gesetzliche Frist zur Koalitionsbildung ab. Und Präsident Reuven Rivlin dachte erst gar nicht daran, die ihm zustehende Drei-Tages-Bedenkzeit auszunutzen: Er rang sich schon Mittwoch abend zur Entscheidung durch, den Auftrag zur Regierungsbildung nun an Netanjahus Rivalen, den Oppositionellen Yair Lapid weiterzureichen.

Lapid und die mit ihm verbündeten Parteien des "Blocks des Wandels" werden es ebenfalls nicht leicht haben, eine Regierung zu bilden. Der Kitt, der diesen Block zusammenhält, ist ihr Wunsch, Netanjahu abzulösen. Ideologisch eint die Parteien, die rechte Hardliner, Konservative, Zentrums- und Linksparteien umfasst, nämlich nichts. Nach vier vorgezogenen Wahlen ist das Grauen vor einem fünften Urnengang aber groß genug, um selbst tiefe Gräben zu überwinden.

Yair Lapid soll eine Regierung bilden.
Foto: AP/Sebastian Scheiner

So argumentierte auch Naftali Bennett, Chef der nationalreligiösen Partei "Rechtswärts", als er Mittwoch am späten Nachmittag verkündete, dass er bereit zu einer "Einheitsregierung" sei – also einer Koalition mit Yair Lapid. In seiner Partei sind nicht alle seiner Meinung. Der Abgeordnete Amichai Schikli erklärte öffentlich, dass sein Gewissen es ihm nicht erlaube, mit Linken zu koalieren. Auch Bennetts Parteibasis ist laut Umfragen dezidiert gegen eine solche Variante. Ungewöhnliche Umstände verlangten aber nach ungewöhnlichen Lösungen, rechtfertigte sich Bennett.

Ob seine Extravaganz so weit reicht, dass er sich auch auf die Unterstützung der arabischen Parteien verlassen würde, ist offen. Eine dieser beiden Listen wäre dazu bereit, die andere Partei nur mit Vorbehalten.

Wer wird Premierminister?

Yair Lapid hat nun vier Wochen Zeit, um eine Regierung zu schmieden. Gelingt es ihm, dann gilt es als wahrscheinlich, dass er Bennett den Vortritt auf den Premierministersessel lässt und erst in zwei Jahren selbst das Amt übernimmt. Scheitert auch Lapid mit den Verhandlungen, dann geht das Mandat entweder ans Parlament, das drei Wochen Zeit hat, um sich selbst eine Regierungsmehrheit suchen kann – oder das Land steuert direkt in die nächste Neuwahl. In jedem Fall bleibt die derzeitige Übergangsregierung so lange an der Macht, bis eine neue Regierung angelobt ist. Israels Premierminister heißt also auch bis auf weiteres Benjamin Netanjahu.

Präsident Rivlin empfing Yair Lapid und Naftali Bennett.
Foto: AFP/Sultan

Und der wartete Mittwochabend nicht lange ab, um dem Statement des Präsidenten seine eigene Version der Dinge draufzusetzen. In seiner Live-TV-Ansprache gab er sich kämpferisch, nicht geschlagen. Er nannte er Bennett wortbrüchig – in Erinnerung daran, dass dieser vor der Wahl versprochen hatte, nicht mit Lapid zu koalieren. Dass Netanjahu selbst Profiteur eines Wortbruchs war, als er den aktuellen Vize-Premier Benny Gantz vor einem Jahr zur "Corona-Notfallsregierung" überredete, die er sieben Monate später platzen ließ, sagte er nicht dazu. Eine Koalition Bennetts mit dem Block des Wandels sei "gefährlich", warnte er.

Tatsächlich stellt sich die Frage, wie lang eine solche Regierung überleben könnte. Die größte Gefahr, so umschrieb es Präsident Rivlin, sei aber, weiterhin gar keine Regierung zu haben. Immer noch hat Israel keinen Budgetplan, die Ministerien wursteln sich mit alten Finanzplänen durch. Und in Ostjerusalem und dem Westjordanland häufen sich Spannungen. Fast täglich protestieren Palästinenser in Ostjerusalem gegen geplante Räumungen von Palästinensern, zugunsten jüdischer Siedler. Die Polizei geht gegen dieser Proteste zum Teil gewaltsam vor. Mit einer zusätzlichen Eskalation droht ein bewaffneter Arm der Hamas: Israel werde "teuer dafür bezahlen", wenn es die Räumung nicht stoppt, erklärte einer ihrer Führer. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 5.5.2021)