Hunderttausende gingen in Hongkong 2019 gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz auf die Straße.

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Hongkong – Ungarn blockiert die von der EU geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten habe der ungarische Botschafter am Mittwoch ein Veto gegen eine geplante EU-Erklärung eingelegt, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Die eigentlich beim EU-Außenministertreffen am Montag vorgesehene Veröffentlichung sei damit nicht möglich.

Als ein Grund für die ungarische Ablehnung der Erklärung gilt, dass das Land stark von Investitionen aus China profitiert. Bei den Verhandlungen argumentierte Budapest nach Angaben von Diplomaten unter anderem, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren müsse.

Weniger Mitbestimmung

Die Wahlrechtsreform für Hongkong war Ende März vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses offiziell verabschiedet worden. Sie hat aus Sicht der EU zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird und das Volk noch weniger über direkte Wahlen mitbestimmen kann.

Die Hongkonger Demokratiebewegung gerät dadurch weiter in die Defensive. Bereits im Juni 2020 hatte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft gesetzt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Mit der Erklärung wollten die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten auch bekräftigen, dass sie mit Hongkong abgeschlossene Auslieferungsabkommen für Straftäter vorerst nicht mehr anwenden. Dies hätte ein weiteres starkes Signal an Peking sein können – auch wenn zum Beispiel Deutschland seine entsprechende Vereinbarung bereits im vergangenen Sommer auf Eis gelegt hatte. (red, APA,6.5.2021)