Die Spenden- und Sponsoringaktivitäten des Glücksspielkonzerns Novomatic waren am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss großes Thema. Da befragten die Mandatare den Compliance-Manager des Konzerns, auch das Thema Parteispenden wurde beleuchtet. Die Chat-Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel, in dem er von einer "Spende" und einem "Problem in Italien" schrieb und um einen raschen Termin bei Sebastian Kurz bat, kamen natürlich auch vor.

Die Auskunftsperson beschrieb die Konzernrichtlinie für Parteispenden – und erklärte, dass solche Spenden ab 2016 gänzlich verboten gewesen seien, die entsprechende Richtlinie dann aber 2017 geändert wurde.

Spenden war nötig

Eine Mail Neumanns vom 2. Juni 2017 an Manager und Gesamtvorstand spielte dafür eine zentrale Rolle. Die Konzernrichtlinie habe "die Absicht gehabt, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen!", schrieb Neumann. Er halte "nichts davon, gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden!"

Denn: "Wir werden dies in einigen Ländern machen müssen und sollten uns nicht durch diese Richtlinie einschränken!" Die Richtlinie solle so gestaltet werden, dass "Zahlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden! Eine Meldung (und nicht Genehmigung) an das Compliance Komitee soll aber bleiben". Im Ermittlungsverfahren sagte ein Zeuge dazu aus, die Rechtsabteilung habe damals davon abgeraten.

Deutsche wollten an Partei spenden

Wodurch die Änderung angestoßen wurde? Die SPÖ stellte im U-Ausschuss einen zeitlichen Konnex zum Neumann-Blümel-Chat ("Italienproblem") vom 12. Juli her. Aber: Laut Vorstandsprotokoll erfuhren Neumann und Gesamtvorstand erst am 6. Juli von der drohenden Steuernachzahlung in Italien.

Aus der erwähnten Zeugenaussage geht hervor, dass Auslöser all dessen eine Anfrage der Geschäftsführung der deutschen Konzerntochter war. In Deutschland sei nämlich eine solche Parteispende geplant gewesen, die "nach deutschem Recht rechtskonform war, aber durch die Konzernrichtlinie verhindert wurde". Ob die Spende dann auch geflossen ist, das wusste der Zeuge nicht.

"Wichtig!"

Indizien, die dafür sprächen, gibt es: Die neue konzernweite Anti-Korruptionsrichtlinie wurde am 3. Juli 2017 im Novomatic-Vorstand beschlossen, am 22. August hat sie auch der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet. Als der Pressesprecher Neumann an diesem Tag davon informierte, bat Neumann ihn, man solle das dem deutschen Novomatic-Chef mitteilen. Das sei "wichtig".

In Deutschland war seit 1. Juli 2017 ein Glücksspieländerungs-Staatsvertrag in Kraft, der im Land laut Novomatic-Vorstandsprotokoll vereinzelt zur Schließung von Spielhallen und zu Rechtsunsicherheit geführt habe; es ging um Konzessionen. Insgesamt lief es im Jahr 2017 für die Novomatic in Deutschland aber rund. Am 14. Dezember teilte Neumann im Vorstand mit, dass die Ergebnisse in Deutschland besser als gedacht ausfallen würden. (Renate Graber, 7.5.2021)