Übung der EU-Battlegroup auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig, an der Soldaten aus Österreich, Deutschland und Kroatien beteiligt waren.

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Die Hafenstadt Porto ist einer der am westlichsten gelegenen Orte in der Europäischen Union. Partout dorthin reisen die Staats- und Regierungschefs am Freitag, um nach gut einem Jahr der Pandemie samt all ihren Einschränkungen bei Reisefreiheit eine Art Neustart einzuleiten.

Das ist zumindest die erklärte Absicht des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa. Nicht alle kommen, so etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich per Video zuschalten lässt. Als aktueller Ratspräsident im EU-Vorsitz ist Costa für die Abwicklung des Tagesgeschäfts der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene verantwortlich, lud zu diesem informellen EU-Gipfel gemeinsam mit dem Ständigen Ratspräsidenten Charles Michel ein.

In Porto sollte ursprünglich ganz über soziale Fragen, eine EU-Sozialunion diskutiert werden. Aber das rasante Auf und Ab bei der Pandemieentwicklung, die Spannungen in der globalen Politik, ob mit China oder Russland, drängen außenpolitische Themen in den Vordergrund. Daher werden sich die EU-Spitzen konkret auch über den aktuellen Stand bei Corona-Maßnahmen besprechen, den grünen Pass, wie Michel ankündigte. Was soziale Maßnahmen betrifft, verwies er darauf, dass die Ende April eingereichten Programme zum Wiederaufbau eng mit Aktionen am Arbeitsmarkt verknüpft werden müssen: Bildung, Jobqualifikation, Armutsbekämpfung, Schaffung neuer Arbeitsplätze – nicht nur Priorität für Klimaschutz und Digitalisierung.

Außenpolitische Lähmung

Zu Aufbruch und Stärkung als Gemeinschaft sollen bald aber auch institutionelle Reformen beitragen. Am Sonntag startet in Straßburg die "Konferenz zur Zukunft der Union", ein Projekt, das von Regierungen, Parlamenten und der EU-Kommission getragen wird.

Ihr Ziel: die EU fit machen als globalen Player. Im Idealfall könnte dies in das Aushandeln eines neuen EU-Vertrags münden, der den seit 2009 geltenden Lissabon-Vertrag ersetzen würde. Wie weit und steinig der Weg dorthin ist, zeigte sich Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde die Entwicklung der sicherheitspolitischen EU-Strategie einer flexiblen engen Zusammenarbeit beredet. Dazu sollen EU-Battlegroups auf 5000 einsatzbereite Soldaten aufgestockt werden, die in Krisenstaaten intervenieren könnten. Aber nur 14 von 27 Staaten – darunter Österreich – wollen sich daran beteiligen.

Solche EU-Kampftruppen gibt es seit 2007, sie wurden aber noch nie eingesetzt. Ein Problem dabei ist die Vorgabe, dass außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen gemäß EU-Verträgen nur einstimmig getroffen werden können. Der Übergang zur Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt als einer der Knackpunkte für den Erfolg der Zukunftskonferenz.

EU-Indien-Gipfel

Der zweite Tag des Gipfels soll ganz im Zeichen der Beziehungen zu Indien stehen, bei einem EU-Indien-Gipfel. Der indische Regierungschef Narendra Modi wird per Videokonferenz zugeschaltet. Bisher war das gedacht als Versuch, die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Diese waren im Jahr 2013 ausgesetzt worden, als die Mitgliedstaaten und die Union selbst noch stark auf China gesetzt hatten. Nun käme eine Aufwertung Indiens den europäischen Partnern bei ihren globalen Ambitionen sehr zupass, seit die Konflikte sowohl mit China als auch mit Russland Jahr für Jahr zunehmen, anstatt sich zu entspannen.

Indien ist der zehntgrößte Handelspartner der EU mit einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro. Es wird mit seinen heute 1,4 Milliarden Einwohnern den Nachbarn China in den kommenden Jahren deutlich überholen und gilt als einer der ganz großen Hoffnungsmärkte der Zukunft in Asien. Aufgrund der dramatischen Entwicklung der Pandemielage in Indien dürften nun die Hilfen der Gemeinschaft bei der Corona-Bekämpfung in den Vordergrund treten.

Größere Staaten wie Frankreich oder Deutschland haben mit Nothilfen für indische Spitäler begonnen, indem sie vor allem den Mangel an Sauerstoffflaschen und Hilfspersonal attackierten. Pro Tag infizieren sich 400.000 Menschen mit dem Virus, es gibt 4000 Tote täglich. (Thomas Mayer, 7.5.2021)