Die Vergabe der Staatshilfen an Unternehmen in der Pandemie müsse transparenter werden. Diese Forderung ist in den vergangenen Monaten immer wieder erhoben worden, unter anderem von den Neos und der Arbeiterkammer. Nun macht die türkis-grüne Regierung tatsächlich die Tür einen Spalt weit auf. Um Transparenzvorgaben der EU zu erfüllen, wurden einige Empfänger großer staatlicher Unterstützungsmaßnahmen auf einer Website der EU-Kommission veröffentlicht.

Angekündigt hatten das bereits Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch, am Donnerstag startete die Aktion zunächst mit Anlaufschwierigkeiten. Die Website der Kommission war stundenlang down. Genau genommen wurden schließlich Empfänger staatlicher Beihilfen veröffentlicht, die im Zuge der Corona-Krise mehr als 100.000 Euro erhalten haben, lediglich bei landwirtschaftlichen Betrieben lag die Grenze bei 10.000 Euro.

Bürgschaft und Zuschuss

Nicht alle Hilfsinstrumente werden erfasst, etwa bleiben rund sieben Milliarden Euro für die Kurzarbeit außen vor, die offiziell nicht als Zuschuss für Unternehmen gilt, sondern als einer für Mitarbeiter. Insgesamt seien Corona-Hilfen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro eingemeldet worden, davon 2,3 Milliarden an Zuschüssen, hieß es aus dem Finanzministerium. Von insgesamt rund 600.000 Anträgen fließen rund 21.000 in die Datenbank, weil sie im Vorjahr beantragt wurden und über die 100.000-Euro-Marke kamen.

In der Liste finden sich etwa die Austrian Airlines, die staatliche Garantien in Höhe von 270 Millionen Euro erhalten haben. Von den 150 Millionen Euro Zuschuss fehlt noch jede Spur. Das werde noch in die Datenbank eingepflegt, hieß es aus dem Ministerium, war die AUA-Rettung doch ein Sonderfall.

Überhaupt stößt man neben Garantien zunächst lediglich auf Zahlungen, die im Rahmen des Fixkostenzuschusses I gewährt wurden, also die Auswirkungen der ersten Corona-Welle und Lockdowns betreffen. Die Mittel flossen damals ohne Deckelung, weil Brüssel den Ausbruch der Pandemie als Naturkatastrophe eingestuft hatte. Späteren Beihilfen wurde ein engeres Korsett verpasst.

In einem weiteren Schritt würden die Hilfen für das Jahr 2021 in der Datenbank ergänzt, kündigte das Finanzministerium an. Wann genau das geschieht, ist noch unklar. Man gehe bereits schneller vor als von der EU verlangt. Die Vorgaben der Kommission sehen vor, dass Hilfen ein Jahr nach der Vergabe veröffentlicht werden.

Rechnung offen

Klar ist, dass der Staat noch lange nicht sagen kann, wie viel Geld tatsächlich an Unternehmen beziehungsweise deren Gläubiger fließen wird. Die größten Brocken betreffen nämlich Garantien. So findet sich in der Liste etwa eine Bürgschaft für den Motorenhersteller BRP-Rotax von 49,5 Millionen Euro, eine für das Verkehrsbüro von 30,6 Millionen Euro sowie eine für das steirische Handelsunternehmen Kastner & Öhler von 20,7 Millionen Euro. Auch für die Cineplexx-Kinos haftet der Staat für 16,2 Millionen Euro.

Im Ernstfall ist die gesamte Summe zu zahlen, im besten Fall haben die Unternehmen ihre Gläubiger aus eigener Kraft bedienen können.

Interessant wird es vor allem bei den Zuschüssen, also jenen, die nicht rückzahlbar sind: Palmers profitierte neben Garantien über 9,18 Millionen Euro auch von insgesamt 3,37 Millionen Euro Fixkostenzuschuss I, die das Textilunternehmen von der der Cofag erhielt. Die Fördergesellschaft wickelt einen Großteil der Hilfen des Bundes ab. Ebenfalls von einem größeren Zuschuss profitiert hat der Moderiese H&M mit vier Millionen Euro.

Offengelegt werden aber auch Zahlungen anderer Agenturen, etwa der Wirtschaftsagentur Wien an die Personalberater von Pwc. Hier gab es 167.742 Euro im Rahmen der Corona-Hilfen der Stadt unter dem Stichwort Forschung und Entwicklung. Auch viele Tiroler Einträge finden sich, etwa 61.000 Euro an den Betreiber der Berg- & Skilift Hochsöll Ges.m.b.H. u. Co KG.

Lücken bleiben länger

Zumal manche Antragsfristen bis ins nächste Jahr laufen und die Förderungen erst ein Jahr später veröffentlicht werden müssen, sind alle Zahlen noch länger mit Vorsicht zu genießen. Zumindest nach oben dürften sie sich noch entwickeln.

Derzeit laufen die Corona-Hilfen für Unternehmen bis Ende Juni. Eine weitere Verlängerung sei derzeit nicht im Gespräch, die Lage werde laufend evaluiert, hieß es aus dem Ministerium.

Eine Verlängerung der Kurzarbeit wurde bereits vom Arbeitsministerium angekündigt. Sie tritt im Juli in die Phase fünf ein. Der Plan ist, stärker zu differenzieren: Je nachdem, wie die Tourismussaison läuft, könnten weiterhin angeschlagene Hotels in Städten mehr Unterstützung erhalten als Betriebe auf dem Land, die von einheimischen Sommertouristen gut gebucht sein dürften.

Die Wachstumsaussichten hatten sich zuletzt aufgehellt. Österreich widersetze sich dem Trend in der EU. Im ersten Quartal legte die Wirtschaftsleistung mit einem Plus von 0,2 Prozent gerade noch zu, während die Eurozone ein Minus verbuchte. (Leopold Stefan, András Szigetvari, 6.5.2021)