Es ist ein historisches Ereignis, befindet der Bundespräsident. Es wird nun nicht viel passieren. Aber was bleibt, ist wieder einmal ein fatales Bild, das Österreich, seine Regierung und die ÖVP abgeben: Der türkise Finanzminister Gernot Blümel – bei dem kürzlich eine Hausdurchsuchung stattfand – hat sich so lange geweigert, dem Ibiza-U-Ausschuss E-Mails und andere geforderte Daten zu übermitteln, dass der Verfassungsgerichtshof bei Alexander Van der Bellen eine Exekution beantragen musste. Bitte was?

Ja, was das konkret bedeutet, ist nicht ganz klar: Hätte der Bundespräsident schließlich das Heer ins Finanzministerium geschickt? Verfassungsrechtlich möglich, aber eigentlich undenkbar. Hätte Blümel jetzt nicht eingelenkt und versichert, alles nachzureichen, wären wohl Finanzpolizei oder Staatsanwaltschaft von Van der Bellen beauftragt worden, die Akten sicherzustellen. Dazu wird es nicht kommen. Das Finanzministerium liefert nun, angeblich vollumfänglich.

Der Schaden ist aber schon angerichtet. Jörg Haider hatte sich einst im Ortstafelstreit dem Höchstgericht entgegengestellt. Der Verfassungsgerichtshof bezeichnete die Causa als "Theorie für einen Staatsstreich". Alle – auch Blümel – haben sich an Entscheidungen des Höchstgerichts zu halten, sofort. Alles andere demoliert den Rechtsstaat. Blümels Vorgehen stellt somit ein historisch peinliches, fast beschämendes Ereignis dar. Man kann auf die Inhalte der E-Mails gespannt sein. (Katharina Mittelstaedt, 6.5.2021)