US-Präsident Joe Biden will sein Investitionsprogramm über eine Erhöhung der Unternehmenssteuer finanzieren.

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Washington – In einer der krisengeplagtesten Städte der USA hat Präsident Joe Biden für seine geplanten Infrastruktur-Investitionen geworben. Biden besuchte am Donnerstag die Stadt Lake Charles im US-Bundesstaat Louisiana, die innerhalb eines Jahres neben der verheerenden Corona-Pandemie auch von drei schweren Stürmen getroffen und verwüstet worden war.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich gesagt, Lake Charles sei wohl "die am stärksten von Katastrophen heimgesuchte Stadt in dem katastrophalsten Jahr" der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Biden möchte in den kommenden Jahren gewaltige Summen in die Infrastruktur des Landes pumpen und betonte am Donnerstag in Lake Charles, dies sei nicht zuletzt nötig, um Straßen und Brücken widerstandsfähiger gegen Stürme und andere Naturkatastrophen zu machen. Es gehe aber auch darum, Millionen Jobs zu schaffen und das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. "Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun", sagte Biden.

Biden zu Kompromissen bereit

Der Demokrat will in den kommenden acht Jahren mit Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur des Landes erneuern und damit Millionen Arbeitsplätze schaffen. Sein Plan sieht unter anderem die Modernisierung von mehr als 30.000 Kilometern Straßen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität vor.

Finanziert werden soll das vor allem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer. Ursprünglich hatte Biden eine Anhebung von gegenwärtig 21 auf 28 Prozent gefordert. Um sein Infrastrukturprogramm bezahlen zu können, müsse sichergestellt werden, dass die Steuerkürzung von 2017 "auf zwischen 25 und 28 Prozent" zurückgenommen werde, sagte Biden am Donnerstag. "Ich bin zu Kompromissen bereit."

Für eine Verabschiedung des Programms dürfte Biden im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein – ob dies gelingt, ist mindestens fraglich. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner ein Investitionspaket. Das will Biden nutzen, um einige Republikaner umzustimmen. Der republikanische Bürgermeister von Lake Charles, Nic Hunter, unterstützt Bidens Vorschläge.

Afghanistan Abzug stärker sichern

Außenpolitisch scheint derweilen zumindest in Sachen Afghanstan-Abzug alles nach Plan zu laufen. Das sagt zumindest Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dennoch wollen die USA den Abzug ihrer Truppen mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Bombern sichern. Sechs B-52 Langstreckenbomber und zwölf F-18 Kampfjets würden zusätzlich eingesetzt, teilte Generalstabschef Mark Milley am Donnerstag mit.

Nach Angaben des Pentagon gibt es seit dem Beginn des Abzugs am 1. Mai täglich zwischen 80 und 120 Angriffe der radikalislamischen Taliban auf afghanische Ziele. Die internationalen Truppen seien seitdem nicht angegriffen worden.

Es war erwartet worden, dass die Taliban nach dem 1. Mai zu einer Großoffensive auf die afghanischen Regierungstruppen ansetzen würden. Biden hatte einen Truppenabzug bis zum 11. September angekündigt – 20 Jahre nach den Anschlägen in New York. Die Friedensbemühungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban sind unterdessen ins Stocken geraten. (APA, red, 7.5.2021)